Antrag:

Die vorliegende städtebauliche Rahmenplanung zur Entwicklung des „Kieler Südens“ (Anlage A und 1 bis 19) sowie das Gestaltungshandbuch (Anlage B) werden wie folgend verändert:

• Die Anlage 04 „Straßenquerschnitte“ wird um die Möglichkeit ergänzt, zu einem späteren Zeitpunkt ein höherwertiges ÖPNV-System („Stadtbahn“) aufzunehmen. Die entsprechenden Flächen werden falls nötig durch eine Reduzierung/Rücknahme der Parkstreifen gewonnen. Die Planung von Zweirichtungsradwegen (Beidrichtungsradwegen) wird bis zum Abschluss der Drs. 0971/2021 „Klarheit beim Rechtsverkehr – auch für Radfahrerinnen“ [1] zurückgestellt.

• Die Anlage 06 „Stellplatzkalkulation“ wird um Stellplätze für Fahrräder, Lastenfahrräder, Sharing-Angebote sowie Hubs für die City-Logistik und Mikro-Depots ergänzt.
• Die Anlage 20 „Energiekonzept Kieler Süden“ wird dahingehen geändert, dass bei der Wärmeenergieversorgung vollständig auf Gas verzichtet wird. Die fehlende Wärme wird durch einen entsprechend höheren Anteil bei den Wärmepumpen ersetzt.
• Angesichts deutlich steigender Kosten für Baustoffe sowie Energie wird mit den Bauleuten Rücksprache darüber gehalten, ob der hohe Anteil frei stehender Einzelhäuser im geplanten Maß nach wie vor den Bedürfnissen der späteren Bewohnerinnen entspricht oder ggf. zugunsten von Reihen- und Mehrfamilienhäusern reduziert werden sollte.

Alle Änderungen in den Anlagen werden ebenso in der Rahmenplanung berücksichtigt.

Begründung:

Der Masterplan Mobilität der KielRegion (Drs. 0831/2017) [2] sieht u. a. eine Stärkung des ÖPNV sowie des Fahrradverkehrs vor. Der Anteil des Pkw-Verkehrs hingegen soll bis 2035 um 40 Prozent sinken.

Der Masterplan 100% Klimaschutz (Drs. 0985/2017) [3] sieht vor, Kiel bis zu Jahr 2050 Klimaneutral zu machen. Durch Anerkennung des „Climate Emergency“ (Drs. 0443/2019) [4] bekennt sich Kiel dazu, dieses Ziel sogar noch schneller erreichen zu wollen.

Diese Ziele sind allerdings nur erreichbar, wenn die dazu notwendigen Handlungsschritte bei der Entwicklung neuer Quartiere konsequent implementiert und umgesetzt werden. Sich durch eine Reduzierung fossiler Energieträger wie Gas dem Ziel „100 Prozent Klimaschutz“ lediglich schrittweise anzunähern, ist angesichts der Langlebigkeit neu errichteter Infrastrukturen nicht mehr zeitgemäß. Um den Klimazielen gerecht zu werden, muss vollständig auf fossile Energie verzichtet werden. Durch Wärmepumpen in Kombination mit erneuerbaren Energien ist dies möglich.

Gleiches gilt für die Reduktion des Pkw-Verkehrs bei gleichzeitiger Erhöhung des Fahrrad- und ÖPNV-Anteils. Durch die alleinige Planung von Stellplätzen für Pkw – nicht jedoch für Fahrräder und Lastenfahrräder – wird der Status quo hier einfach fortgeschrieben. Das Bekenntnis zur Verkehrswende bleibt unscharf. Insbesondere auch deshalb, weil zwar Flächen für Parkstreifen vorgesehen sind, Flächen für die spätere Implementierung eines höherwertiges ÖPNV-Systems („Stadtbahn“) jedoch keine Berücksichtigung finden. Soll die Verkehrswende Realität werden, so müssen der Radverkehr sowie der ÖPNV mindestens gleichrangig neben den Pkw-Verkehr gestellt werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.

Zweirichtungsradwegen werden vom Fahrradforum sowie der Polizei derzeit kritisch gesehen. Neuplanungen solcher Radwege sollten daher solange zurückgestellt werden, bis Klarheit darüber herrscht, ob zukünftig vornehmlich Einrichtungsradwege errichtet werden sollten.

gez. Andreas Halle 

Ratsherr 

Quellen:

1. Ratsherr Halle, „Klarheit beim Rechtsverkehr – auch für Radfahrerinnen“, Drs. 0971/2021, 18.10.2021: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25660

2. KielRegion, MASTERPLAN MOBILITÄT, August 2017: https://www.kielregion.de/fileadmin/user_upload/kielregion/documents/masterplan-mobilitaet/1701011_MASTERPLAN_MOBILITAET_KielRegion_FINAL.pdf

3. Kiel, Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt Kiel, Juli 2017:

https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/_dokumente_masterplan/Endbericht_Masterplan_100_Prozent_Klimaschutz_Kiel.pdf

4. Ratsversammlung Kiel, Kiel erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt, Drs. 0443/2019, 15.05.2019: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=22748