Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel wählt Gerd Kleine-Bley und Ragni Liv Mahajan zu Mitgliedern des Gremiums Verfügungsfonds Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Sozialer Zusammenhalt „Ostufer“/Gaarden bis zum 19.05.2024.

Begründung:

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ (vorher „Soziale Stadt“) werden für das Fördergebiet Ostufer (Gaarden) ab 2016 auf Antrag Mittel aus dem Verfügungsfonds vergeben. Die Mittel sollen für kleinteilige Maßnahmen verwendet werden, die anderweitig nicht finanziert werden können. Über die Anträge entscheidet der lokale Ausschuss „Gremium Verfügungsfonds“ entsprechend den Fördergrundsätzen (Richtlinie). Diese Richtlinie und die Geschäftsordnung des Gremiums wurden durch die Ratsversammlung beschlossen (Drs. 0072/2015).

Die Mitglieder des Gremiums Verfügungsfonds werden von der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel auf Vorschlag der Verwaltung gewählt. Die Mitglieder des Gremiums sollen überwiegend Personen sein, die unmittelbar von der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Ostufer“ (Gaarden) betroffen sind. Die wesentlichen Akteursgruppen des Stadtteils sollen vertreten sein. Das Gremium setzt sich aus 9 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, welche für die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird ein nachrückendes Mitglied gewählt. Zuletzt wurden 8 der 9 Mitglieder bis zum 19.05.2024 gewählt (Drs. 0299/2020). Für das in 2018 nachgerückte Mitglied Gerd Kleine-Bley, Schulleiter der Fröbelschule, steht eine Nachwahl an. Er ist bereit, das Amt weiterhin wahrzunehmen.

Zudem ist Antje Hanselmann durch die Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit für die ev.-luth. Kirchengemeinde Gaarden zum 01.03.2022 aus dem Gremium ausgeschieden. Ragni Liv Mahajan ist bereit, für die Kirchengemeinde in das Gremium nachzurücken.

Die Verwaltung schlägt daher als neue Mitglieder für das Gremium Verfügungsfonds vor:

• Gerd Kleine-Bley, Fröbelschule
• Ragni Liv Mahajan, ev.-luth. Kirchengemeinde Gaarden

Die Wahl erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode des Gremiums für die Dauer bis 19.05.2024

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Verfügungsfonds (siehe Richtlinie) entsprechen den wesentlichen Zielstellungen für Gaarden, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Stadtteil und die Chancengleichheit für alle Kieler Einwohner*innen zu erhöhen.

Die Mitwirkung der von der Städtebaufördermaßnahme Betroffenen über den Verfügungsfonds bietet Einzelnen verstärkte Möglichkeiten der Teilhabe. Zudem wird Gaarden als kreativer Stadtteil gestärkt.

Die Mitarbeit im Gremium erfolgt ehrenamtlich ohne Zahlung von Aufwandsentschädigungen.

Gerwin Stöcken

(Stadtrat)