Antrag:

Die im Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur kostenfreien Bereitstellung von Menstruationsprodukten an weiterführenden Schulen werden um 11.000 Euro auf insgesamt 61.000 Euro aufgestockt.

Die notwendigen Mittel sollen auch in den kommenden Haushaltsplanentwürfen entsprechend aufgenommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bzw. wie und zu welchen Kosten auch eine kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten an den regionalen Berufsbildungszentren erfolgen kann. Das Ergebnis dieser Prüfung soll dem Schul- und Sportausschuss zu seiner Sitzung im September 2022 vorgelegt werden.

Zum Schuljahr 2024/25 soll die kostenfreien Abgabe von Menstruationsprodukten an den Kieler Schulen evaluiert werden.

Begründung:

Die in der Geschäftlichen Mitteilung zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen (Drs. 0216/2022) aufgeführte Kostenermittlung ergibt einen Bedarf von (einmalig) ca. 28.000 Euro für die Anschaffung von Spendern für die 157 Damen-WCs an den allgemeinbildenden Schulen und zusätzlich ca. 32.600 Euro Unterhaltskosten vom Beginn des Schuljahres 2022/23 bis zum Ende des Jahres 2022.

Das Anliegen, zukünftig kostenfrei Menstruationsprodukte an den weiterführenden Schulen in Kiel zur Verfügung zu stellen, entspricht dem Willen einer breiten Mehrheit in der Ratsversammlung. Dass die Kosten zur Umsetzung nach den Ermittlungen der Verwaltung jetzt etwas höher ausfallen als ursprünglich geschätzt, darf weder zum Stopp des gesamten Projektes noch zur Auswahl einzelner Schulen führen, an denen das Projekt nicht umgesetzt und Schüler*innen so benachteiligt werden.

Daher sollten die für das Jahr 2022 fehlenden Mittel in Höhe von knapp 11.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.

In der Folge sollten die benötigten Mittel auch in den zukünftigen Haushaltsplanungen entsprechend berücksichtigt werden.

Eine kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten ist auch an den regionalen Berufsbildungszentren wünschenswert. Vor einer solchen möglichen Ausweitung des Projekts müssen aber natürlich die dafür notwendigen Kosten und sonstigen Bedingungen geprüft werden.

Um den Nutzen und Erfolg des Projektes tatsächlich beurteilen zu können ist zudem eine Evaluation sinnvoll.

gez. bgl. Mitglied Pascal Knüppel   f.d.R.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Antje Möller-Neustock   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Elisabeth Pier    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Andrea Hake    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen

gez. bgl. Mitglied Dagmar Link   f.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke  f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth   f.d.R.

Ratsfraktion Die Politiker*innen