Antrag:

Der verkehrlichen Konzeption der im Folgenden beschriebenen Sofortmaßnahme des Green City Plans, Digitalisierung des Verkehrssystems, Überarbeitung des elektronischen Parkleitsystems, wird auf Basis der in der Anlage vorgelegten Planung zugestimmt.

Der Umsetzung der im Folgenden beschriebenen Sofortmaßnahme des Green City Plans, Digitalisierung des Verkehrssystems, Parkplatzbelegungs-Sensoren wird auf Basis der in der Anlage vorgelegten Planung zugestimmt.

Begründung:

I. Anlass

Als Bestandteil aus dem Sonderprogramm Masterpläne für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität – Green City Plan, Drs. 0716/2018) sollen als Sofortmaßnahmen folgende digitale Lösungen umgesetzt werden:

• Überarbeitung des elektronischen Parkleit-Systems zur Anpassung an die bereits erfolgten Änderungen in der Verkehrsführung mit dem Ziel einer besseren Auffindbarkeit und Auslastung der Parkhäuser sowie einhergehend Entlastung des öffentlichen Raums von Parksuchverkehr und Online-Bereitstellung der Parkhausbelegungsdaten

• Installation von Parkplatzbelegungs-Sensoren und -sensorkameras zur Parkraum-Erfassung in der Kieler Altstadt als Orientierungshilfe und zur Verringerung des Parksuchverkehrs in der Kieler Altstadt mit Online-Bereitstellung der Parkplatzbelegungsdaten

II. Erläuterung

II.a Konzept elektronisches Parkleit-System

Das seit rund 20 Jahren fast unverändert bestehende elektronische Parkleitsystem, das als Parkleitring konzipiert und in die zwei Parkleitzonen Bahnhof und Altstadt eingeteilt ist, wird an die veränderten Verkehrsführungen angepasst. Hierzu gehören vor allem die Änderungen im Bereich Sophienblatt, Andreas-Gayk-Straße, Holstenbrücke/Holstenfleet und Raiffeisenstraße.

Zur besseren Strukturierung und Verständlichkeit für Auswärtige werden die derzeit zwei Parkleitzonen treffender bezeichnet und in künftig drei Bereiche (Altstadt, Vorstadt und Bahnhof) eingeteilt. Die vorgesehenen Verkehrsführungen in jede dieser Bereiche werden an diese Einteilung angepasst. Die Haltebereiche zum Holen und Bringen am Hauptbahnhof sollen im Zuge der Arbeiten eine gut verständliche Hinweisbeschilderung erhalten.

Zur weiteren Information: Im Zuge der Umsetzung sollen die Frontflächen der dynamischen Anzeigen im Stadtgebiet ein angepasstes, auffälligeres Design erhalten. Darüber hinaus werden der Parkleitrechner erneuert und das Datenmanagement modernisiert.

II.b Umsetzung Parkplatzbelegungs-Sensoren

Zentrale Bereiche in der Kieler Altstadt sowie rund um das Rathaus sollen parksensorisch erfasst werden. Hierzu werden Einzelplatz- und Kamerasensoren installiert, je nach Eignung der jeweiligen Fläche. Hierdurch wird die Parkplatzsuche in der Innenstadt erleichtert und der Parksuchverkehr reduziert, woraus wiederum folgt, dass die Lärm-, NOx- und Feinstaubemissionen in der Innenstadt reduziert werden.

Einzelplatzsensoren sollen nach Möglichkeit ebenerdig installiert werden.

Beim Parkplatz an der Waisenhofstraße wird berücksichtigt, dass eine Teilfläche des Parkplatzes nur zeitlich begrenzt öffentlich genutzt werden kann.

Gemeinsam mit den Parkplatzbelegungsdaten aus den zu installierenden Parkplatzsensoren werden die nutzer*innenrelevanten Belegungs- bzw. Kapazitätsdaten in einer Website grafisch dargestellt und auch in der Mobilitätsdatenbank dem IoT-Hub bereitgestellt, um Dritten die Nutzung der Daten für Mobilitäts-, Parken-Apps und Webanwendungen zu ermöglichen.

Anschließend sollen an den Zufahrten zu den mit Sensoren ausgestatteten Bereichen in der Altstadt und am Rathaus dynamische Anzeigen installiert werden, die Auskunft über die jeweilige Anzahl der freien Plätze geben.

III. Beteiligung

Der Mobilitätsbeirat (15.02.2022) und das Forum Innenstadt (22.02.2022) befürworten die Maßnahmen. Von den Ergebnissen aus dem Termin des Ortsbeirates Mitte (19.04.2022) kann im Ausschuss mündlich berichtet werden.

IV. Finanzierung und Umsetzung der Parkplatzbelegungs-Sensoren

Die Kosten der Umsetzung belaufen sich auf rund 120.000 Euro. Die notwendigen Haushaltsmittel sind unter dem Haushaltstitel „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit der Investitionsnummer 5110050260 für 2022 vorgesehen. Das Förderprojekt (Green City Plan) hat eine Förderhöhe von ca. 50 %. Es ist vorgesehen, die Maßnahme im Herbst 2022 auszuführen.

Eine Kopie dieses Antrags der Verwaltung erhält der Ortsbeirat Mitte zur Kenntnis.

Um Zustimmung zum Antrag wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin