Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Neuschneidung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2023

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beteiligt:: SPD-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Mar 16, 2023	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Nach der Kommunalwahl 2023 werden die Ausschüsse der Ratsversammlung wie folgt geschnitten: Neu eingerichtet wird ein Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Aus dem Finanzausschuss wird der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung. Der Wirtschaftsausschuss firmiert dann als Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. Daraus ergibt sich folgende Zusammensetzung der auch künftig neun Ausschüsse:

Hauptausschuss
Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
Kulturausschuss
Bauausschuss
Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
Ausschuss für Schule und Sport
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine geänderte Fassung der Hauptsatzung (§ 8, Ständige Ausschüsse) zur Abstimmung vorzulegen, die diese Änderungen aufnimmt und abbildet.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die neue Struktur der Ausschüsse trägt den erhöhten Anforderungen vor allem im Bereich von Klimaschutz und Mobilität Rechnung und verortet diese Themen eindeutig. Neben der Stadtbahn als wichtigem Bestandteil einer geplanten Mobilitätswende und allen Fragen, die Klima- und Umweltschutz betreffen, werden dort alle Maßnahmen, die eine konzeptionelle Änderung des Verkehrsraumes oder der Verkehrsmittel nach sich ziehen, behandelt. Erneuerungen bestehender Infrastruktur (Sanierung und Modernisierung), die keine konzeptionelle Änderung des Verkehrsraumes nach sich ziehen, sind als Baumaßnahme zu bewerten und im Bauausschuss zu behandeln.

Im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung werden u.a. Haushalt und Stellenplan zusammengeführt und können dort unter personal- und finanzpolitischen Aspekten beraten werden. Ein Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung sorgt dafür, dass das Thema Digitalisierung (z.B. Smart City) in seiner Wirkung außerhalb der Verwaltung angemessen diskutiert werden kann.