Antrag:

Die Ratsversammlung spricht sich gegen die Realisierung einer Ostuferentlastungsstraße (Ostring 2) aus.

Die Planungen von Seiten der Stadt dazu werden eingestellt.

Begründung:

Die bisherigen Planungen zur Ostuferentlastungsstraße passen nicht zu den Zielen der Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der notwendigen Verkehrswende: Laut der Geschäftlichen Mitteilung „Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Drs. 0285/2021) ist „Mit einer Fertigstellung der Südspange […] selbst bei optimistischer Betrachtung nicht vor 2030 zu rechnen. Überträgt man dies auf eine mögliche Ostuferentlastungsstraße und bedenkt, dass es sich um ein ungleich größeres Projekt handelt (Die Kosten werden derzeit vier Mal höher eingeschätzt als bei der Südspange.), ist eine Fertigstellung nicht vor 2050 möglich.“

Ziel der Landeshauptstadt Kiel ist es aber, den motorisierten Individualverkehr bis zum Jahr 2035 im Vergleich zum Jahr 2013 um mehr als die Hälfte, auf 21 % des Gesamtverkehrs zu senken (vgl. gleiche Geschäftliche Mitteilung). Der Ostring 2 kann also erst dann fertiggestellt sein, wenn er verkehrlich eigentlich nicht mehr benötigt wird.

Außerdem müssen die Belange des Klimaschutzes nicht nur bei den Zielvorgaben für die Anteile der verschiedenen Verkehrsarten am Gesamtverkehr, auch bei der verkehrlichen Infrastruktur einen deutlich höheren Stellenwert erhalten, als es bisher der Fall war. Ziel muss es sein, Naherholungsgebiete zu erhalten und möglichst wenig Fläche neu versiegeln. Das gilt umso mehr, wenn der bislang geplante Umfang des Ausbaus der verkehrlichen Infrastruktur für die zeitgleich geplanten Verkehre der Zukunft überhaupt nicht mehr benötigt wird. Die Starkregen-Karte zeigt für die Bereiche um Mühlenau und Langsee schon jetzt eine erhöhte Überflutungsgefährdung. Die würde durch weitere (unnötige) Bodenversiegelungen weiter steigen und das bei gleichzeitig ständig zunehmender Häufigkeit und Schwere von Starkregenereignissen.

Zudem würde es der Landeshauptstadt Kiel gut zu Gesicht stehen, sich in einem Jahr, in dem sie mit viel Aufwand und Öffentlichkeitsarbeit das 100jährige Bestehen des Kieler Grüngürtels feiert, sich auch tatsächlich für den Erhalt der bis heute bestehenden Reste davon einzusetzen.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber  f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth  f.d.R.

Ratsfraktion Die Politiker*innen