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Antrag der Verwaltung - 0918/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Achtzehnte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (Straßenreinigungssatzung)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksache freigegeben:
- 18.11.2022
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Abfallwirtschaftsbetrieb
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Vorberatung
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Nov 30, 2022
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Dec 15, 2022
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Antrag
Antrag:
Die achtzehnte Nachtragssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel (siehe Anlage 1) wird beschlossen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Straßenreinigungsgebühren (§ 11 Abs. 7):
Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen 2023 um 17,6 %. Diese Steigerung beruht auf der anstehenden Kostensteigerung bei den Personalkosten sowie dem Anstieg der Preise für Materialien und Rohstoffe, insbesondere Kraftstoff. Zudem konnten für das Jahr 2023 keine Gebührenüberschüsse aus Vorjahren berücksichtigt werden.
Das Rechtsamt hat diese Vorlage mitgezeichnet.
Das Rechnungsprüfungsamt und das Amt für Finanzwirtschaft haben diese Vorlage zur Kenntnis genommen.
Dr. Ulf Kämpfer
Der Oberbürgermeister
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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108,8 kB
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2
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(wie Dokument)
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336,1 kB
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3
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(wie Dokument)
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46,7 kB
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Nov 30, 2022 - Wirtschaftsausschuss - ungeändert beschlossen
