Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Parkraumüberwachung in zeitlicher und in räumlicher Hinsicht deutlich auszuweiten. Dabei soll das Mobilitätsforums eingebunden werden. Dabei soll der Fokus darauf liegen, gefährdendes Falschparken – besonders auf Schul- undKitawegen sowie Fahrradwegen und Velorouten – zu unterbinden. Dabei ist zu prüfen, ob Falschparken auf bestehenden gebührenpflichtigen Parkflächen durch technische (z.B. Schranken) oder digitale Elemente unterbunden werden kann. Das setzt personelle Kapazitäten frei, um Gefährdungsparken stärker zu ahnden. Daneben sollen auch Kontrollen in Bewohner*innenparkzonen ausgeweitet werden, um den Erfolg des Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 sicherzustellen.

Die Verwaltung wird 2023 zehn zusätzliche Stellen für die verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs schaffen. Nach den bisherigen Erfahrungen erwirtschaften die Parkraumüberwacher*innen ihre Personalkosten (Jahresmittelwert: 54.000 Euro) weitestgehend selbst.

Begründung:

Jährlich werden zahlreiche Menschen – darunter viele Kinder und Jugendliche – im Straßenverkehr verletzt. Ein Grund für Unfälle sind widerrechtlich abgestellte Kraftfahrzeuge, die Sichtbeziehungen behindern und Fuß- und Radwege blockieren. Falsch abgestellte Fahrzeuge beeinträchtigen auch Rettungskräfte, die für ihre Fahrzeuge ausreichend Platz brauchen. Mit dem Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 hat sich die Landeshauptstadt Kiel auf den Weg gemacht, den öffentlichen Verkehrsraum gerechter aufzuteilen und damit auch mehr Raum für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Dabei werden die Maßnahmen wirkungslos bleiben, wenn Falschparken nicht stärker geahndet wird.

Der Schwerpunkt der Parkraumüberwachung muss dabei in der Kontrolle des gefährdenden Falschparkens liegen. Zahlreiche Ortsbeiräte merken regelmäßig an, dass in ihren Stadtteilen nicht ausreichend kontrolliert werde. Mit der aktuellen Zahl der Mitarbeitenden ist eine intensivere Kontrolle kaum möglich. Das gefährdet Menschenleben, etwa, wenn Feuerwehrfahrzeuge nicht zur Einsatzstelle kommen. Kiel hat dabei laut dem Gutachten zum Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 eine weit unterdurchschnittliche Anzahl von Parkraumüberwacher*innen. Im Beirat für Mobilitätswende haben auch Gewerbetreibenden den Wunsch nach einer effektiveren Kontrolle im Innenstadtbereich geäußert und zusätzliches Personal gefordert.

Das Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 sieht daneben eine Stärkung der Bewohner*innenparkzonen vor. Diese entfalten aber nur dann Wirkung, wenn ausreichend kontrolliert wird. Darum hat sich auch das Mobilitätsforum mit Blick auf das Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 einstimmig für eine stärkere Kontrolle des ruhenden Kfz-Verkehrs ausgesprochen.

gez. Ratsherr Max Dregelies

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Andreas Halle

Ratsfraktion Klima, Verkehr und Meer