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ALLRIS - Drucksache

Antrag eines Beirates - 1127/2022

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Beratungsfolge

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Antrag

Beschlüsse:

 

01.12.2022

Beirat für Seniorinnen und Senioren

 

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen, bei einer Enthaltung.

 

Antrag:

 

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren der Landeshauptstadt Kiel beantragt

a)      die Fortführung des Seniorentickets auf der Basis der bisherigen Regelungen von 75 % des normalen Monatspreises, das sind ab Einführung des 49-€-Deutschlandtickets 36,75 € und

b)      die Einführung eines monatlichen „Sozialtickets“ in Höhe des Mobilitätsbetrages, der die Grundlage der Berechnung von Grundsicherung bzw. Hartz IV darstellt und die Voraussetzung ist für die Erlangung des Sozialpasses,

c)      der Erwerb muss bei beiden Varianten monatlich möglich sein.

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Mobilität für alle ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, schafft Wohlstand und ist Ausdruck von Freiheit und bei Nutzung des ÖPNV nutzt es den Klimazielen und somit einer nachhaltigen Zukunft. Auch nach Einführung des Deutschlandtickets ist es nicht für alle Mitmenschen möglich, sich ein Monatsticket für den ÖPNV zu leisten. Das gilt insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, hinsichtlich zu Antragspunkt b) aber auch für andere Mitmenschen.

Der Beirat für Seniorinnen und Senioren hat sich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, den „Umstieg“ auf einen Zukunft orientierten ÖPNV in Kiel zu forcieren. Zuletzt durch einen Antrag „Künftige Preisgestaltung im ÖPNV“ vom 03.12.2020, der durch die öffentlichen Diskussionen vom kostenfreien ÖPNV über ein 365-€-Ticket p.a. oder 1-€-Ticket pro Tag und zuletzt eines zeitlich befristetem 9-€-Ticket überholt wurde.

Nach mehrmaliger Zurückstellung stand der genannte Antrag aus dem Jahr 2020 am 26.10.2022 erneut auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Alle Beteiligten haben zur Kenntnis genommen, dass die öffentliche Diskussion sich weiter entwickelt hatte. Deshalb zog unser Vertreter nach eingehender Diskussion im Ausschuss den Antrag zurück, weil er sonst wegen der nun doch zu erwarteten neuen übergreifenden Entscheidung abgelehnt worden wäre.

 

 

 

 

gez. Karl Stanjek      f. d. R. Maria Rudolph

Vorsitzender des Beirates     Geschäftsführerin des Beirates

für Seniorinnen und Senioren    für Seniorinnen und Senioren

 

 

 

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