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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0029/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Kiel ist seit 1995 Klimaschutzstadt. Innerhalb der Verwaltung und in einer Vielzahl von Kooperationsprojekten mit Kieler Akteur*innen außerhalb der Verwaltung wird das Motto „Gemeinsam klimaneutral - so schnell wie möglich“ erfolgreich gelebt. Der im November 2017 beschlossenen Masterplan 100% Klimaschutz beschreibt den Strategieprozess, mit dem in Kiel die Klimaneutralität erreicht werden soll, zusammen mit den dafür umzusetzenden Maßnahmen. Im Mai 2019 wurde der "Climate Emergency" von der Ratsversammlung ausgerufen. Maßnahmen aus dem Masterplan 100 % Klimaschutz werden seitdem vorgezogen und schneller umgesetzt.

 

Um den Strategieprozess zum Erreichen der Klimaneutralität zu evaluieren, zu steuern und weiter zu entwickeln nutzt die Verwaltung den European Energy Award® (eea). Der eea ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für kommunale Energieeffizienz und Klimaschutz, das lokale Potenziale erkennt und nutzt und die Akteur*innen vor Ort einbindet. Sowohl die Anstrengungen als auch die Erfolge einer Kommune lassen sich damit neutral messen und interkommunal vergleichen.

 

Der European Energy Award® steht europaweit für ausgezeichneten Klimaschutz und einen für jede Kommune maßgeschneiderten Weg dorthin. Mittlerweile nehmen mehr als 1.500 Kommunen in 16 Ländern am European Energy Award teil; mehr als 780 Kommunen wurden mit dem European Energy Award ausgezeichnet.

 

Im Jahr 2008 wurde der Ratsbeschluss zur Einführung des eea als Bestandteil des Kieler Energie- und Klimaschutzkonzeptes 2008 (KEKK, Drs. 0369/2008) gefasst. Mit der GM vom März 2010 (Drs. 0051/2010) wurde ein erster Sachstandsbericht und mit der GM vom Februar 2011 (Drs. 1095/2011) ein zweiter Sachstandsbericht zur eea-Zertifizierung in Kiel gegeben.

 

Das aus Mitarbeitenden verschiedener Ämter sowie von Eigenbetrieben und Gesellschaften der Landeshauptstadt Kiel bestehende eea-Energieteam wird bei der Durchführung des Zertifizierungsverfahrens und dem Aufbau des Qualitätsmanagementsystems seit Beginn von einem eea-Berater begleitet. Unter Federführung des Umweltschutzamtes, Abteilung Klimaschutz, erstellt das eea-Energieteam mehrjährige Energiepolitische Arbeitsprogramme, die von der Ratsversammlung beschlossen werden. In einem jährlichen internen Audit führt das Energieteam zusammen mit dem eea-Berater die Überprüfung und Aktualisierung des Erreichten selbst durch. Ungefähr alle vier Jahre erfolgt ein externes Audit, das Grundlage für die Zertifizierung und Auszeichnung ist. Bei Erreichen von 75 Prozent oder mehr der erforderlichen Punkte erfolgt eine Auszeichnung mit dem European Energy Award Gold.

 

Im November 2021 wurde von der Ratsversammlung das energiepolitische Arbeitsprogramm für die Jahre 2021-2025 beschlossen und der Antrag auf die erneute externe Auditierung gestellt (Drs. 0917/2021).

 

 

Ergebnisse 2022 - Zertifizierung mit eea Gold Standard

 

Im Juni 2022 erfolgte das externe eea-Audit für den Zeitraum 2018 bis 2021. Nach den Jahren 2014 und 2018 wurde Kiel auch in 2022 zum dritten Mal mit dem European Energy Award® Gold ausgezeichnet. Die Landeshauptstadt Kiel hat damit erneut das europaweit höchste Zertifikat für praktizierten kommunalen Klimaschutz erhalten. In diesem Jahr hat die Landeshauptstadt Kiel 86,1 Prozent der Anforderungen erfüllt und hat damit im Vergleich zu den in diesem Jahr ausgezeichneten deutschen Kommunen die höchste Punktzahl erreicht. Im Gesamtranking der deutschen Großstädte landet Kiel mit diesem Ergebnis auf Platz 2 ( www.european-energy-award.org/gold-municipalities-new ). Dabei konnte sich die Landeshauptstadt in allen Disziplinen im Vergleich zu den vergangenen Jahren verbessern insgesamt um 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2018.

 

In der folgenden Tabelle werden die Ergebnisse aus den sechs Maßnahmen-Bereichen im Vergleich zum Jahr 2018 aufgeführt:

 

Maßnahmen-Bereich

Erfüllungsgrad 2018

Erfüllungsgrad 2022

Entwicklungsplanung und Raumordnung

92%

93,3%

Kommunale Gebäude und Anlagen

62%

65,3%

Versorgung und Entsorgung

78%

84,0%

Mobilität

88%

89,1%

Interne Organisation

84%

91,8%

Kommunikation und Kooperation

85%

91,5%

Gesamt

82%

86,1%

 

 

Der Erfüllungsgrad trifft keine Aussage über die Erreichung der Kieler Klimaschutzziele oder Einsparungen bei der Energie- und Treibhausgasbilanz, sondern bezieht sich allein auf die Bewertungskriterien des European Energy Awards®. Zur Erreichung der Klimaneutralität bedarf es auch weiterhin eine konsequente Umsetzung der Klimaschutzstrategie Masterplan 100% Klimaschutz und der darin formulierten Maßnahmen.

 

Den höchsten Erfüllungsgrad erreicht die Landeshauptstadt in der Disziplin Entwicklungsplanung und Raumordnung. Hier schlägt insbesondere zu Buche, dass der Masterplan 100% Klimaschutz stetig weiterentwickelt wird (z.B. mit dem ZeroWaste-Konzept, dem HyStarter/HyLand-Wettbewerb, dem ClimateEmergency-Beschluss) und auch die Eigenbetriebe sich mit eigenen Transformationspfaden an der Gesamtstrategie beteiligen. Den größten Handlungsbedarf gibt es im Bereich Kommunale Gebäude und Anlagen.

 

Eine Zusammenstellung der bedeutenden Projekte der Landeshauptstadt Kiel aus den letzten vier Jahren, die bei der Zertifizierung 2022 in besonderer Weise gewürdigt wurden:

  • Beschluss der Ratsversammlung zur Resolution zum „Climate Emergency“ im Mai 2019
  • Beschluss der Ratsversammlung Climate Emergency 23-Punkte Programm mit vorgezogen Maßnahmen aus Masterplan 100 % Klimaschutz
  • Erweiterung des Energetischen Mindeststandards der Landesshauptstadt Kiel für Neubau und Sanierungsvorhaben um die Aspekte 100 % erneuerbare Wärmeversorgung und optimale Ausnutzung der Dachflächen mit Photovoltaik-Modulen
  • Klimaschutz in der Bauleitplanung neu ist die Pflicht zur Erstellung von Energieversorgungskonzepten mit dem Ziel der Wärmeversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien
  • Verdopplung der Finanzmittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit dem Ziel das Premiumroutennetz bis 2045 fertig zu stellen.
  • Mobil.Punkte - Ausbau von bisher acht Mobilitätsstationen als multimodale Verknüpfungspunkte
  • Erstellung Positionspapier Kiel- Klimaneutral bis 2035!?
  • Beschluss der Ratsversammlung Solarstadt Kiel zum schnelleren Ausbau von Solaranlagen in Kiel
  • Klimaschutz im Quartier zu den bestehenden vier Kieler Energiequartieren und dem Klimamanagement im Gewerbegebiet Kiel-Wellsee sind vier weitere Energiequartire dazu gekommen.
  • Kiel auf dem Weg zur Zero.Waste.City - Erstellung und Umsetzung eines Zero-Waste-Konzeptes
  • Erreichen der Klimaschutzziel 2020 mit der Inbetriebnahme des Küstenkraftwerk Kiel November 2019
  • Erstellung eines Transformationspfades „Klimaneutrale Fernwärme bis 2040“ durch die Stadtwerke Kiel AG
  • Erstellung Blue-Port-Konzept der Seehafen Kiel GmbH mit Inbetriebnahme von bisher zwei Landstromanlagen
  • Elektrifizierung der Busflotte der KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH mit bisher 56 E-Bussen und dem Ziel 100 % E-Busse oder Wasserstoffbusse bis 2032
  • Elektrifizierung der Schiffe der SFK Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH mit drei Plug-in-Hybrid-Schiffen und zwei Vollelektrischen Fähren.
  • Teilnahme an dem HyStarter Programm des Bundes mit der Erstellung einer Wasserstoffstrategie für die KielRegion
  • Start einer Biomassestrategie für die KielRegion
  • Das Kieler Klärwerk Bülk ist auf dem Weg zur Klimaneutralität durch Stromsparmaßnahmen und neuem Klärgas-BHKW.
  • Die Kieler Müllverbrennungsanlage ist bereits eine der emissionsärmsten und energieeffizientesten Waste-to-Energy Anlagen Europas und wird ein Konzept zur Klärschlammverbrennung mit Phosphorrückgewinnung umsetzen.
  • Erweiterung von Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit durch einen regelmäßig erscheinenden Newsletter, Einbindung von Bürger*innen bei Klimaschutzwerkstätten in den Stadtteilen, Durchführung einer Kieler Klimawoche, Schaffung von innovativen Angeboten während der Corona-Schutzmaßnahmen.

 

 

Auch das beschlossene Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2022-2025 wurde gewertet.

 

r die nächste Zertifizierung strebt die Landeshauptstadt einen noch höheren Erfüllungsgrad an. Dabei werden kontinuierlich die Maßnahmen des Masterplan 100% Klimaschutz sowie des Climate Emergency umgesetzt. Folgende Maßnahmen und Projekte wurden besonders beachtet:

 

  • Die konsequente Berücksichtigung der Kieler Energiestandards r klimaschonende und energieeffiziente städtische Bau- und Sanierungsaktivitäten,
  • Festsetzung des Kieler Energiestandards in privatrechtlichen und städtebaulichen Verträgen,
  • klimafreundliche Stadtentwicklung,
  • das Energiecontrolling mit regelmäßiger Erfassung der Verbrauchsdaten, Kennwertbildung bei städtischen Gebäuden,
  • Maßnahmenpläne zur energetischen Optimierung der energietechnischen Anlagen und Gebäude der Stadt,
  • Kampagnen zu Quartierssanierungen: Energiequartiere,
  • die energieeffiziente Abwasserreinigung im Klärwerk Bülk,
  • die umweltfreundliche Abfallentsorgung des ABK,
  • Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs und anderer emissionsarmer Mobilität.

 

Auch die Anpassung an den Klimawandel und die Umsetzung des ZeroWaste-Konzeptes werden im eea-Prozess bewertet. Der detaillierte Maßnahmenplan für die Jahre 2022-2025 bis zur nächsten Zertifizierung kann dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm entnommen werden (siehe Drs. 0917/2021).

 

Weitere Informationen zu dem European Energy Award® in Kiel finden sich hier: www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/klimaschutz/verwaltung/european_energy_award.php

 

Anlage: Erfüllungsgrad Maßnahmenbereich

 

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 2, 2023 - Bauausschuss - zur Kenntnis genommen

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Feb 7, 2023 - Innen- und Umweltausschuss - zur Kenntnis genommen

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Feb 16, 2023 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen