Antrag:

Den anliegenden Einnahme- und Ausgabeplänen 2023 für das Sondervermögen der Landeshauptstadt Kiel für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Dietrichsdorf, Elmschenhagen, Gaarden, Meimersdorf, Moorsee, Rönne, Russee, Schilksee, Suchsdorf und Wellsee wird zugestimmt.

Begründung:

Mit Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein im Jahre 2015 wurden

die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen der Gemeinden

eingestuft. Die Satzungen der Ortsfeuerwehren wurden entsprechend geändert und

eine Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege beschlossen.

Nach § 4 der Satzung für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege werden die

Einnahme- und Ausgabepläne von den Wehrführern aufgestellt, von den jeweiligen Mitgliederversammlungen beschlossen und der Ratsversammlung zur Zustimmung vorgelegt.