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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0087/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Der Antrag erhält folgende Form:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt Konzeptr Tauschplätze im öffentlichen Raum zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei Dieses soll sich das Konzept an das Projekt für die Blumenkübel anlehnen, so dass Tauschplätze von der Verwaltung betrieben, aber durch feste Patenschaften von Anwohner*innen betreut werden.

 

Das Konzept soll insbesondere berücksichtigen:

  • Die Rahmenbedingungen eines solchen Tauschplatzes und die Möglichkeit der individuellen Anpassung auf den Charakter des Quartiers, den erwarteten Inhalt oder weitere Rahmenbedingungen des Standortes. Der Bezug zur LH Kiel soll hergestellt werden.
  • Die Aufstellung von glichst mindestens drei einer solcher Einrichtungen je Stadtteil im öffentlichen Raum. Orte, an denen bereits ein erhöhtes Interesse deutlich geworden ist (z.B. Jungfernstieg) und Vorschläge von Ortsbeiräten sind besonders zu berücksichtigen.
  • Die Pflege soll durch engagierte Menschen aus dem Quartier, die eine Patenschaft übernehmen, gesichert werden.
  • Standorte sollen auf Vorschlag von potentiellen Pat*innen in Rücksprache mit den betroffenen Ortsbeiräten ausgewählt werden.
  • Die Tauscheinrichtungen bleiben Eigentum der Stadt Kiel.
  • Nach spätestens zwei Jahren ist dem Innen- und Umweltausschuss ein Erfahrungsbericht vorzulegen, in dem die Umsetzung von Patenschaften zur Sicherstellung der Pflege besonders berücksichtigt wird.

 

Eine Einbindung dieses Themas in das Zero-Waste-Konzept ist zu prüfen.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

An vielen Stellen in Kiel sind in den vergangenen Jahren bereits Tauschboxen in Eigenregie von Kieler*innen im öffentlichen Raum entstanden. Diese sind nach den bestehenden Regeln jedoch fast ausnahmslos nicht legal. Pilotprojekte laufen in dieser Form schon seit Jahren. Nun geht es darum, diesen einen legalen Rahmen zu geben. Zudem: Wenn jetzt in dem Versuch, diesem Wildwuchs einen ordnungsrechtlichen Rahmen zu geben ein Pilotprojekt in der Größenordnung von drei Tauschplätzen im gesamten Stadtbereich angelegt auf einen Zeitraum von zwei Jahren gestartete wird, ist dieses nicht geeignet, Probleme mit eigenmächtig aufgestellten, illegalen Tauschboxen auch nur im Ansatz auszuräumen. Der Bedarf ist ganz offensichtlich sehr viel höher.

Deshalb sollte, auch im Sinne eines Zeichensr mehr Nachhaltigkeit und gegen die Wegwerfmentalität, Ziel sein, in jedem Stadtteil mindestens einen legalen Tauschplatz einzurichten. Wenn rgerschaftliches Engagement in den Quartieren und Stadtteilen in Form von Patenschaften aktiviert und genutzt werden soll, dann ist es auch der falsche Weg, erst Standorte auszuwählen und danach dafür Pat*innen zu suchen. Potentielle Pat*innen müssen vielmehr schon bei der Auswahl der Standorte berücksichtigt und gehört werden.

 

 

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE

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