Antrag:

Als erster Schritt zur Umsetzung des verschiedentlich bekräftigten Vorhabens „Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ werden bis zum Ende des Jahres 2023 alle Gebäude der Landeshauptstadt Kiel und ihrer Unternehmen mit mindestens einer All-Gender-Toilette ausgestattet.

Um Zeit und Geld zu sparen sollen, wo möglich, bereits bestehende Toiletten in All-Gender-Toiletten umgewandelt werden. Personalräte, Betriebsräte und Gleichstellungsreferat sind dabei zu beteiligen.

Das Angebot an All-Gender-Toiletten in bestehenden städtischen Gebäuden soll in der Folge kontinuierlich ausgeweitet werden.

Bei allen zukünftigen (Um-)Bauten von städtischen Gebäuden in Kiel soll die Einrichtung von All-Gender-Toiletten von vornherein mit eingeplant werden.

Begründung:

Bereits im Jahr 2018 hat die Ratsversammlung mit dem Antrag „Stadt Kiel und Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ (Drucksache 0437/2018) auch beschlossen: „In den Gebäuden der Stadt sowie auch ihrer Unternehmen werden Möglichkeiten der Toilettennutzung für diejenigen Menschen geschaffen, die sich nicht als Mann oder Frau definieren.“

In den seitdem vergangenen fast 5 Jahren sind aber leider noch keine nennenswerten Schritte zur Umsetzung dieses Vorsatzes unternommen worden. Im Dezember 2023 wurden sogar ein Antrag auf Einstellung von Mitteln zur Erstellung eines Konzeptes für die Umgestaltung aller Toiletten in Gebäuden der Stadt und ihrer Unternehmen zu genderneutralen Toiletten von der Ratsmehrheit deutlich abgelehnt. Es wird aber höchste Zeit, in Kiel dem Antidiskriminierungsgebot des Grundgesetzes und dem Allgemeinen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch in Hinblick auf Toilettenanlagen in den städtischen Gebäuden endlich Rechnung zu tragen und möglichst schnell ein flächendeckendes Angebot von diskriminierungsfreien Toiletten für alle Menschen bereitzustellen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist es sinnvoll, in allen städtischen Gebäuden mindestens eine entsprechende Toilette einzurichten und dieses Angebot dann sukzessive zu erweitern. Auch die Umwandlung bereits bestehender Toiletten zu All-Gender-Toiletten kann dazu beitragen, Zeit und finanzielle Mittel zu sparen.

Bei der Umsetzung soll möglichst auf bereits bestehende Erfahrungen und Konzepte (z.B. das „Konzept zu All-Gender-Toiletten an der Universität Hamburg“ o.a.) zurückgegriffen werden.

gez. Ratsfrau Margot Hein

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth

Ratsfraktion Die Politiker*innen