Im Rahmen der Berichterstattung über die schockierenden Gewalttaten des staatenlosen Palästinensers Ibrahim A. im Regionalexpress RE 70 wurde bekannt, dass dieser mit subsidiärem Schutzstatus im Zeitraum vom Juli 2021 bis November 2021 in Kiel gemeldet war.

Nachdem die Zuwanderungsabteilung Kiel Kenntnis erlangt hatte, dass Ibrahim A. wiederholt straffällig geworden war, informierte sie gemäß Pressemeldung vom 26.01.2023 im Juli 2021 unverzüglich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darüber. Dieses leitete am 19. November 2021 ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ein.

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind oder Ausschlussgründe vorliegen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:
 

1.) In wie vielen Fällen hat die Zuwanderungsabteilung Kiel in den Jahren von 2015 bis 2022

beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) die Prüfung und Einleitung von Wiederrufs- und Rücknahmeverfahren veranlasst und wie viele endeten mit einer Rücknahme der Asylberechtigung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft?
 

2.) Welche Gründe veranlassten die Zuwanderungsabteilung Kiel zum Anstoß der Widerrufs- und Rücknahmeverfahren?
 

3.) Aus welchen Herkunftsländern kamen die betreffenden Asylbewerber und Flüchtlinge?

gez. Ratsfrau Julia Brüggen

AfD-Ratsfraktion