Antrag:

Im Rahmen der Berichterstattung über die schrecklichen Gewalttaten des staatenlosen Palästinensers Ibrahim A. wurde bekannt, dass er im Zeitraum Juli bis November 2021 in der Kieler Gemeinschaftsunterkunft in der Arkonastraße untergebracht war. Der justizbekannte Mehrfachstraftäter hielt sich nach aktuellem Berichtsstand offenbar trotz umfangreichen Strafregisters mit einem gültigen Schutzstatus in Deutschland auf und war nicht vollziehbar ausreisepflichtig.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:

1.) Ist der Kieler Ausländerbehörde bekannt, ob es unter den aktuell in Kiel gemeldeten Asylbewerbern, Asylberechtigten und Flüchtlingen mit gültigem Schutzstatus justizbekannte Mehrfachstraftäter gibt und falls ja, wie viele sind es und aus welchen Herkunftsländern stammen diese?

2.) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Menschen sind der Kieler Ausländerbehörde gegenwärtig bekannt bzw. gemeldet, aus welchen Herkunftsländern stammen sie und wie sind sie untergebracht?

3.) Ist der Kieler Ausländerbehörde bekannt, ob es unter den vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Kiel, justizbekannte Mehrfachstraftäter gibt und falls ja, aus welchen Herkunftsländern stammen diese?

gez. Ratsfrau Julia Brüggen
AfD-Ratsfraktion