Antrag:

Im Rahmen der Berichterstattung über die schrecklichen Gewalttaten des staatenlosen Palästinensers Ibrahim A. wurde bekannt, dass er im Zeitraum Juli bis November 2021 in der Kieler Gemeinschaftsunterkunft in der Arkonastraße untergebracht war. Aufgrund verschiedener Vorfälle erhielt Ibrahim A. am 29. November 2021 ein Hausverbot in der Gemeinschaftsunterkunft. Er hatte mehrmals gegen die Hausordnung verstoßen, unter anderem gab es Bedrohungen gegen Mitbewohner und er hatte auf dem Flur mit einem Messer hantiert. Das Hausverbot hatte der Träger der Gemeinschaftseinrichtung erteilt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:

1.) In wie vielen Fällen wurden von den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte in Kiel in den Jahren 2015 – 2022 ein Hausverbot ausgesprochen und wie häufig waren diese Verweise ggf. flankiert von einer Anzeigeerstattung und/oder einem Polizeieinsatz? (Bitte nach Unterkunft, Jahr und Herkunftsländern der Betreffenden aufschlüsseln)

2.) Welche Verhaltensgründe und Verstöße gegen die Hausordnung lagen den Hausverboten im fraglichen Zeitraum (1) zu Grunde? (Bitte nach Unterkunft, Jahr und Herkunftsländern der Betreffenden aufschlüsseln)

3.) Wie werden bzw. wurden die der Unterkunft verwiesenen Personen anschließend untergebracht und welche Behörden werden bzw. wurden über das Hausverbot der Betreffenden in Kenntnis gesetzt?

gez. Ratsfrau Julia Brüggen
AfD-Ratsfraktion