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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE - 0100/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

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Sachverhalt/Begründung

Kleine Anfrage:

 

  1. Wie viele Menschen mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Kiel wurden seit 2013 in welchen Staat abgeschoben und wie viele davon befanden sich vorher in Abschiebehaft (bitte aufgelistet nach einzelnen Kalenderjahren)?

 

  1. Wie viele Menschen mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Kiel haben seit 2013 eine Aufforderung zur Ausreise aufgrund einer politischen Betätigung erhalten und wie viele davon wegen eines Verdachts auf eine Betätigung mit PKK-Bezug (bitte aufgelistet nach einzelnen Kalenderjahren)?

 

  1. Wie viele Menschen mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt in Kiel sind aktuell in welche Staaten ausreisepflichtig?

 

 

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 16, 2023 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen