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ALLRIS - Drucksache

Kleine Anfrage der Ratsfraktion Die Politiker*innen - 0105/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

Kleine Anfrage: Grünflächennutzung

Nach der am 17.03.2022 beschlossenen Änderung der Grünflächensatzung (DS 0024/2022) wurden vermehrt Kontrollen in den Grünflächen der Landeshauptstadt Kiel durchgeführt. Nachdem die geänderte Grünflächensatzung bereits im Sommer und Herbst des Jahres 2022 angewandt wurde, frage ich:

  1. Wie viele Ermahnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gab es 2022 auf Grundlage der Grünflächensatzung vom 31.03.2022? Bitte aufschlüsseln nach Grünfläche, aufnehmender Stelle (Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, etc.) und Monat.
  2. Wie viele Geräte zur Musikerzeugung wurden seitens des kommunalen Ordnungsdienstes 2022 auf Grundlage der Grünflächensatzung vom 31.03.2022 konfisziert? Bitte aufschlüsseln nach Art des Geräts (Musikinstrument, Lautsprecher etc.), Grünfläche und Monat.
  3. Wie viele der konfiszierten Geräte zur Musikerzeugung wurden an die Besitzer*innen zurückgegeben?

 

 

Gez. Ove Schröter

Die Ratsfraktion Die Politiker*innen

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Anlagen

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Beschlüsse

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Feb 16, 2023 - Ratsversammlung - zur Kenntnis genommen