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Kleine Anfrage der Ratsfraktion Die Politiker*innen - 0105/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Ordnungswidrigkeits- und Ruhestörungsverfahrem in den Grünflächenanlagen der LHK
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Kleine Anfrage der Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Federführend:
- Ratsfraktion Die Politiker*innen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Kenntnisnahme
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Feb 16, 2023
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Sachverhalt/Begründung
Kleine Anfrage: Grünflächennutzung
Nach der am 17.03.2022 beschlossenen Änderung der Grünflächensatzung (DS 0024/2022) wurden vermehrt Kontrollen in den Grünflächen der Landeshauptstadt Kiel durchgeführt. Nachdem die geänderte Grünflächensatzung bereits im Sommer und Herbst des Jahres 2022 angewandt wurde, frage ich:
- Wie viele Ermahnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gab es 2022 auf Grundlage der Grünflächensatzung vom 31.03.2022? Bitte aufschlüsseln nach Grünfläche, aufnehmender Stelle (Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst, etc.) und Monat.
- Wie viele Geräte zur Musikerzeugung wurden seitens des kommunalen Ordnungsdienstes 2022 auf Grundlage der Grünflächensatzung vom 31.03.2022 konfisziert? Bitte aufschlüsseln nach Art des Geräts (Musikinstrument, Lautsprecher etc.), Grünfläche und Monat.
- Wie viele der konfiszierten Geräte zur Musikerzeugung wurden an die Besitzer*innen zurückgegeben?
Gez. Ove Schröter
Die Ratsfraktion Die Politiker*innen
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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288,8 kB
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