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Antrag der CDU-Ratsfraktion - 0153/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Externe Organisationsuntersuchung für die Kieler Ausländerbehörde
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 16, 2023
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Antrag
Antrag:
- Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Kieler Ausländerbehörde eine externe Organisationuntersuchung durchführen zu lassen.
- Dabei sollen insbesondere Untersuchungen des Aufbaus der Organisationsstrukturen, die in- und externen Arbeitsabläufe, die hard- als auch softwaremäßige Optimierung der Aktenbearbeitung/Aktenverwaltung sowie die Kommunikation mit anderen Behörden im Mittelpunkt stehen.
- Begleitend sollen der Neuaufbau eines Fachbereiches „Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte“ mitgeprüft und die Umsetzung seiner Integration in die Strukturen der Ausländerbehörde, soweit rechtlich möglich, vorbereitet zeitnah durchgeführt werden.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes in Drs. 0080/2023 offengelegte Mängel in der Kieler Ausländerbehörde erfordern aufgrund ihrer Komplexität eine zeitnahe Organisationsuntersuchung.
Mit dem RPA-Bericht und der Untersuchung der IMAP GmbH liegen in ihrer Grundstruktur bereits zwei interne Organisationsuntersuchungen vor. Daher bedarf es keiner weiteren internen Untersuchung, sondern es soll ohne Zeitverlust eine Vergabe einer externen Untersuchung vorgenommen werden.
Auf Seite 36 des Prüfberichts äußert sich das RPA unter dem Punkt 6.6 unten „Abschlussbewertung durch das RPA“, wie folgt:
„Die Organisationsbetrachtung der IMAP GmbH bestand im Wesentlichen daraus, dass Interviews mit Führungskräften und Mitarbeitenden geführt und vorhandene sog. „Kerndokumente“ analysiert wurden……….Allerdings können weder die Organisationsbetrachtung der IMAP GmbH noch der Bericht des RPA mittelfristig eine gründliche Organisationsuntersuchung ersetzen“.
Bei dieser Gelegenheit soll auch geprüft werden, ob ein eigener Arbeitsbereich geschaffen werden kann, der sich ausschließlich um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der „Anwerbung von ausländischen Arbeits- oder Fachkräften“ kümmert, damit u.a. solche Unwägbarkeiten wie im Zusammenhang mit den in den Kieler Nachrichten dargestellten Problemen einer chinesischen Pflegekraft in Kiel bezüglich ihrer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, auf möglichst kurzem Wege zeitnah gelöst möglichst vermieden werden können.
gez. Ratsherr Rainer Kreutz
CDU-Ratsfraktion