Antrag:

Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.000 EUR für die Investition Umbau Werftstraße (Investitionsnummer 5430010114), in Höhe von 30.000 EUR für die Investition Brückensanierung (Investitionsnummer 5420010116), in Höhe von 41.500 EUR für die Investition Ausbau der Beselerallee/Reventlouallee (Investitionsnummer 5410010017), in Höhe von 281.500 EUR für die Investition Straßensanierung (Investitionsnummer 5410010106), in Höhe von 331.400 EUR für die Investition Boelckestraße (Investitionsnummer 5420010199), in Höhe von 665.600 EUR für Straßenbau (Ver- u. Entsorgungsträger) (Investitionsnummer 541001058), in Höhe von 728.600 EUR für Alte Lübecker Chaussee Umbau zw. Rondeel u. B 76 (Investitionsnummer 5420010233), in Höhe von 1.015.500 EUR für Eckernförder Straße Fahrbahndecke (Investitionsnummer 5420010267) und in Höhe von 1.526.700 EUR für „Gutenbergstraße zwischen Hansastraße und Eckernförder Straße“ (Investitionsnummer 5430010299) wird gem. § 82 i.V.m. § 84 Gemeindeordnung (GO) zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei den Investitionen im Teilplan 1115 Ausbau barrierefreie Schule (Investitionsnummer 1115050064) in Höhe von 67.000 EUR,

Ersatzbau KTE Buschblick (Investitionsnummer 1115050120) in Höhe von 10.600 EUR, Einbau eines Aufzuges im Haus der Initiativen (Investitionsnummer 1115070013) in Höhe von 28.100 EUR, Grundsanierung Bodelschwinghaus (Investitionsnummer 1115070027) in Höhe von 58.400 EUR, Betriebshof Ost Investitionsnummer 1115070033) in Höhe von 35.000 EUR, Anbau und Mensa Kieler Gelehrtenschule (Investitionsnummer 115050146) in Höhe von 506.000 EUR, Feuerwache Nord (Investitionsnummer 1115050164) in Höhe von 600.000 EUR, Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule (Investitionsnummer 1115050178) in Höhe von 670.000 EUR, Verwaltungsgebäude Grundschule Kronsburg (Investitionsnummer 1115050182) in Höhe von 600.000 EUR, Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude (Investitionsnummer 1115070009) in Höhe von 524.900 EUR und Komplettsanierung Hans-Geiger-Gymnasium (Investitionsnummer 1115070026) in Höhe von 400.000 EUR.

Die weitere Deckung erfolgt tiefbauamtsintern im Teilplan 511 durch die Investitionsmaßnahmen GFL - Entwicklung Friedrichsort (Investitionsnummer 5110019999) in Höhe von 331.400 EUR, Teilplan 538 durch die Investitionsmaßnahmen Schlammentwässerung (Investitionsnummer 5380010179) in Höhe von 467.000 EUR, Wellingdorfer Straße (zwischen Wahle-/Katharinenstraße) (Investitionsnummer 5380010187) in Höhe von 101.900 EUR, Goethestraße 1. BA zwischen Arndtplatz/Kloppstockstraße (Investitionsnummer 5380020185) in Höhe von 128.500 EUR und Prieser Strand (Investitionsnummer 5380020200) in Höhe von 20.500 EUR, Teilplan 552 durch die Investitionsmaßnahmen Strom-/Wassersäulen Kommunaler Hafen (Investitionsnummer 5520020262) in Höhe von 2.500 EUR, Dietrichsdorf Anleger SFK Ufereinfassung KKS Anl. (Investitionsnummer 5520020294) in Höhe von 30.000 EUR und BW 100 - Hörnbrücke KKS Anlage (Investitionsnummer 5520020296) in Höhe von 40.000 EUR

Begründung:

Bei den oben genannten Investitionsmaßnahmen des Tiefbauamtes kam es im Jahr 2022 zu erhöhten Auszahlungen, da der jeweilige Baufortschritt schneller als ursprünglich geplant stattgefunden hat bzw. einzelne Firmen, entgegen der aus der Vergangenheit üblichen Erfahrung, Rechnungen bereits bis Dezember vorgelegt haben, die bis zum Kassenschluss noch „sachlich und rechnerisch richtig“ geprüft werden konnten und das Jahr 2022 als Zahlungsziel hatten. Als weitere Besonderheit ist anzumerken, dass für ursprünglich im Ergebnishaushalt geplante Bauumfänge die Maßnahmen investiv wurden, weil zusätzliche Maßnahmen Dritter z. B. Stadtwerke durchgeführt worden sind. Der dann tatsächlich erfolgte Vollausbau ist daher entsprechend als investive Maßnahme erfolgt.

Innerhalb des steuerfinanzierten Haushalts des Tiefbauamts können weitere Beträge zur Deckung von überplanmäßigen Ausgaben genutzt werden, jedoch ist die Gesamtdeckung nur durch Verschiebungen aus den Teilplänen 1115, 511, 538 und 552 möglich.

Die Mittel aus dem Teilplan 1115 können zur Deckung herangezogen werden, da sie bis zum Jahresende 2022 nicht der Veranschlagung entsprechend abgeflossen sind.

Da die Mittel grundsätzlich für die Gesamtfinanzierung der Bauprojekte benötigt werden, sind die Deckungsbeiträge zu gegebener Zeit wieder auszugleichen.

In allen Maßnahmen bzw. im Teilplan 1115 stehen über den Haushalt 2023 vorerst ausreichend Mittel zur Verfügung, so dass die Fortsetzung der Baumaßnahmen nicht gefährdet wird.

Aus dem Teilplan 538 können Mittel in Höhe von 717.500 EUR zur Deckung herangezogen werden, da hier teilweise Einsparungen gegenüber dem Kostenansatz vorliegen bzw. Haushaltsmittel als Kassenmittel in 2023 ausreichend zur Verfügung stehen.

Die untenstehende Tabelle führt die aufnehmenden bzw. abgebenden Investitionsmaßnahmen auf.

Um Zustimmung wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin