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Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen - 0176/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Richtlinien für die Bewerbung von Veranstaltungen und Kooperation mit Unternehmen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Federführend:
- Ratsfraktion Die Politiker*innen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 16, 2023
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Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt der Ratsversammlung bis März 2023 ein Konzept vorzulegen, welches:
- Richtlinien und Maßnahmen enthält, die festlegen, welche Veranstaltungen auf städtischen (inkl. Kiel-Marketing) Kanälen beworben werden. Dabei hat vor Veröffentlichung eine Prüfung zu erfolgen, welche Bewerbung von verschwörungsideologischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, queerfeindlichen und demokratiefeindlichen Veranstaltungen unterbindet.
- Richtlinien für die Kooperation seitens der Stadt mit Unternehmen und Künstler*innen beinhaltet, sodass keine Kooperationen mit Unternehmen geschlossen werden, die mit verschwörungsideologischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen, queerfeindlichen und demokratiefeindlichen Gedankengut im Zusammenhang stehen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nachdem die Fraktionen der Kieler Ratsversammlung von verschiedenen Institutionen kontaktiert und auf die Veranstaltung von Daniele Ganser in der Wunderino-Arena am 08. März und die (wenn auch nur kurzfristige) Bewerbung der Veranstaltung auf der Website von Kiel-Marketing hingewiesen wurden, besteht dort Handlungsbedarf.
Daniele Ganser ist durch die Relativierung des Holocaust, das Verbreiten von Verschwörungsideologien und eine generelle Nähe zu Rechtsextemist*innen aufgefallen. Im Rahmen des „normalen workflows“ wurde die Veranstaltung seitens Kiel-Marketing beworben. Daher ist es sinnvoll Kiel-Marketing als einem Tochterunternehmen der Stadt Richtlinien vorzugeben, die den workflow dahingehend ändern, dass im Vorfeld eine Prüfung von Veranstaltungen erfolgt, sodass keine Werbung für verschwörungsideologische, rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, queerfeindliche und demokratiefeindliche Veranstaltungen erfolgt.
In diesem Kontext sollen auch Richtlinien für die Kooperation mit Unternehmen und Künstler*innen erarbeitet werden. Wie die Einwohner*innenanfrage „Zusammenarbeit mit dem Kopp-Verlag im Rahmen des Förderprogramms ‚Kühlgerätetausch für Kieler Haushalte‘“ (Drs. 0101/2023) zeigt, besteht auch dort Handlungsbedarf. Denn auch der Kopp-Verlag steht für verschwörungsideologische, rechtsextreme und antisemitische Literatur. Eine solche Kooperation ist nicht mit den Werten der Stadt vereinbar und gilt es zu unterbinden.
gez. Ratsherr Ove Schröter
Ratsfraktion Die Politiker*innen
