Antrag:

Die beigefügte Entgeltordnung für die Musikschule wird beschlossen. Mit deren Inkrafttreten wird die bisher gültige Entgeltordnung vom 25.5.2022 außer Kraft gesetzt.

Begründung:

Die Entgelt- und Unterrichtsordnung musste in mehreren Punkten angepasst werden.

-          Durch Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 1020/2022) ist ab 1.1.2023 das Ermäßigungsspektrum für Personen mit nachgewiesenem Bezug von staatlichen Transferleistungen oder dem Besitz des Kiel-Passes oder der Kiel-Karte von 50% auf 75% auszuweiten.

Dieses gilt für Berechtigte befristet bis zum 31.12.2024, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für diesen Personenkreis ist die Höhe des Mietentgelts auf 5 € pro Instrument innerhalb desselben Zeitraums begrenzt.

Mitte 2024 wird dem Kulturausschuss sowie der Ratsversammlung eine Evaluation vorgelegt, die die Auswirkungen dieser Ermäßigungen auswertet. Sie ist Grundlage für eine erneute Beschlussfassung.

-          Die allgemeinen Ermäßigungsgrundlagen sind um den nachgewiesenen Bezug von Wohngeld ergänzt worden.

-          Weiterhin gibt es eine Laufzeitanpassung für das Angebot Kinder- und Jugendchor.

-          Aufgrund des neuen Verbraucherschutzgesetzes ist die Regelung der Kündigungsfrist angepasst worden. Diese wird für unbefristete Verträge von 6 auf 4 Wochen verkürzt. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ gibt vor, dass ein Online-Kündigungsbutton vorgehalten werden muss, wenn Verträge online geschlossen werden können. Diese Kündigungsmöglichkeit für Verträge fließt in die aktualisierte Entgelt- und Unterrichtsordnung ebenfalls mit ein.

-          Die Umsatzsteuer ist für zutreffende Entgeltbereiche geregelt worden.

Renate Treutel

Bürgermeisterin