Antrag:

Die Ratsversammlung setzt sich für eine gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst ein. Die Verwaltung wird deshalb gebeten:

• den Trägern, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, diese Tätigkeiten so zu bezahlen, dass die Träger für die mit diesen Tätigkeiten betrauten Mitarbeiter*innen den TVöD oder einen Tarif auf vergleichbarem Niveau anwenden können,

• mit den Trägern in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, für die Mitarbeiter*innen bei der Bezahlung eine Anwendung des TVöD oder eines Tarifs auf vergleichbarem Niveau sicherzustellen, soweit diese Mitarbeiter*innen Tätigkeiten für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst ausüben.

Die Landeshauptstadt Kiel wird die Anwendung des TVöD oder eines Tarifs auf vergleichbarem Niveau für die Bezahlung der Mitarbeiter*innen künftig zur Bedingung für eine Auftragsvergabe an Träger im Sozial- und Erziehungsdienst machen.

Begründung:

Bisher ist die Anwendung des TVöD nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse sichergestellt, bei denen Mitarbeiter*innen von Trägern Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst für die Landeshauptstadt Kiel durchführen.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth

Ratsfraktion Die Politiker*innen

gez. Ratsherr Stefan Rudau

Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer