Antrag:

Der Oberbürgermeister und Wirtschaftsdezernent wird gebeten, den Sachstand und die geplanten Schritte zur Umsetzung des vom Wirtschaftsausschuss am 29.01.2020 mit Drucksache 0334/2019 („Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen in der Kieler Innenstadt“) gefassten Beschlusses in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum zweiten Quartal 2023 zu erläutern.

Begründung:

Der Wirtschaftsausschuss hat am 29.01.2020 folgendes beschlossen:

„Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, den Bedarf für zeitlich und räumlich begrenzte Sonntagsöffnungen in der Innenstadt innerhalb der nächsten 9 Monate zu prüfen.

Dieser Bedarf ist aus mehreren Perspektiven zu betrachten und zu überprüfen. So sollen einerseits mögliche Kund*innen (Kieler*innen, (Kreuzfahrt-)Tourist*innen etc.) nach ihrem Interesse an Sonntagsöffnungszeiten befragt werden. Andererseits sind die Geschäftstreibenden, in die Erhebung mit einzubeziehen, um auch die Bedingungen und Konsequenzen einer erweiterten Sonntagsöffnung für sie zu ermitteln.

Die Prüfung soll dabei eine Kosten-/Nutzenabwägung beinhalten, in der die touristischen, wirtschaftlichen und attraktivitätssteigernden Potenziale ebenso wie die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie Arbeitnehmer*innenbelastungen gegenübergestellt werden sollen. Hierzu sind die Gewerkschaften und Kirchen als Interessenvertretungen sowie bei Bedarf weitere Institutionen zu befragen.

Das Erhebungs- und Auswertungsdesign soll in Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen entwickelt und durchgeführt werden.“

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde damals jedoch zunächst von einer Prüfung und der damit einhergehenden Befragung Abstand genommen (siehe auch GM „Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen in der Kieler Innenstadt – Aktueller Stand“, Drs. 0731/2020).

Da sich die Corona-Situation inzwischen deutlich entspannt hat, darf angenommen werden, dass die Verwaltung inzwischen in die Umsetzung des durch Drs. 0334/2019 erteilten Auftrags gegangen ist.

Durch diesen Antrag soll über den diesbezüglichen Sachstand und die weiteren Schritte berichtet werden.

gez. Dr. Ingmar Soll

Fraktionsvorsitzender