Antrag:

Im Rahmen der Berichterstattung über die schrecklichen Gewalttaten des staatenlosen Palästinensers Ibrahim A. wurde bekannt, dass es zu erheblichen Versäumnissen in der Kommunikation über seine Inhaftierung in der JVA Billwerder zwischen den beteiligten Behörden in Hamburg und Kiel gekommen ist.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um folgende Auskunft:

Anfrage:

1.) Wie viele der aktuell in Kiel gemeldeten Asylbewerber, Asylberechtigten, Flüchtlingen mit gültigem Schutzstatus und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen befinden sich derzeit in Haft?

2.) Wie viele der aktuell in Kiel gemeldeten Asylbewerber, Asylberechtigten, Flüchtlingen mit gültigem Schutzstatus und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen befinden sich derzeit unter Führungsaufsicht gem. §61 StGB?

3.) Wie viele der aktuell in Kiel gemeldeten Asylbewerber, Asylberechtigten, Flüchtlingen mit gültigem Schutzstatus und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen befinden sich aufgrund
gerichtlicher Anordnung (§61 StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus?



gez. Ratsfrau Julia Brüggen
AfD-Ratsfraktion