Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt, dass die Eingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses zurück in das SKK noch in der laufenden Wahlperiode entschieden vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang sind konkrete Schritte zu unternehmen und Fakten zu schaffen, die nicht ohne Weiteres umkehrbar sind.

Im Zuge einer Fusion des SKK mit den Imland-Kliniken sollen auftretende Synergieeffekte für die Eingliederung der Service GmbH nutzbar gemacht werden. Der Betriebsrat des SKK ist in beide Vorgänge einzubinden.

Begründung:

Die Antworten auf die Kleine Anfrage „Stand der Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter gemäß Ratsbeschluss Drs. 0307/2020“ (Drs. 1089/2022) verdeutlichen, dass die Eingliederung der Service GmbH zurück ins Städtische Krankenhaus längst nicht so weit ist, wie sie sein könnte und sollte. Es wäre den Beschäftigten und den Kieler*innen nicht zu vermitteln, dass es möglich ist, in vergleichsweise kurzer Zeit eine Fusion zu planen und umzusetzen, aber die Wiedereingliederung der kleinen Tochtergesellschaft Service GmbH nicht. Damit wir bei der Wiedereingliederung, bei der wir bereits Beschlüsse haben eine politische Kontinuität über die Kommunalwahl hinaus gewinnt und nicht ohne Weiteres zur Verfügemasse in den Verhandlungen um eine neue Mehrheitskooperation werden kann, sind noch in dieser Wahlperiode entscheidende Schritte zu gehen, um die Wiedereingliederung im Sinne der Servicebeschäftigten abzusichern.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Margot Hein

Ratsfraktion Die LINKE

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth

Ratsfraktion Die Politiker*innen