Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen alternative gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen und Dienstleistungsangebote, die keine unmittelbare Gewinnabsicht verfolgen, durch die Verwaltung sowie die Ratsfraktionen gefördert und zum wechselseitigen Nutzen in Anspruch genommen werden können und welche Produkte und Dienstleistungen sich dafür anbieten.

Dabei soll auch dargestellt werden, welche Gründe einer monetären Unterstützung freier und unentgeltlich nutzbarer Angebote, deren Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung auf freiwilligen Spenden und/oder unentgeltlicher Mitarbeit basiert, entgegenstehen.

Begründung:

Derzeit können Angebote alternativer Wirtschaftsformen, die keiner direkten Gewinnerzielung unterliegen – wie zum Beispiel freie Software oder freie Onlineangebote und Dienstleistungen – von der Verwaltung und den Fraktionen zwar genutzt, vielfach jedoch nicht unterstützt werden, da es ihnen nicht gestattet ist, ihre Mittel zu spenden. Somit können die Verwaltung und die Ratsfraktionen wechselseitig nützliche Wirtschaftsbeziehungen nur zu solchen Marktteilnehmern unterhalten, die Ihre Produkte und Dienstleistungen in Rechnung stellen. Eine wechselseitig nützliche Nutzung alternativer Wirtschaftsformen, die sich über Spenden finanzieren, ist hingegen nicht möglich und erfolgt daher rein eigennützig.

Eine Nutzung ohne Gegenleistung ist zwar ausdrücklich ein gewollter Bestandteil vieler alternativer Produkte und Dienstleistungen, allerdings basiert die Idee alternativer Angebote auch darauf, dass jene, deren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Förderung der Projekte erlauben, auf freiwilliger Basis selbst festgelegte Beträge spenden. Der Grundgedanke liegt also darin, dass von der Allgemeinheit Produkte, Angebote und Dienstleistungen für die Allgemeinheit geschaffen werden, wobei der Zugang zu den Angeboten nicht von der Kaufkraft der Nutzerinnen anhängig sein soll.

Die Verwaltung wird daher gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine für beide Seiten vorteilhafte Nutzung alternativer Wirtschaftsformen durch die Verwaltung und die Ratsfraktionen möglich wäre.

Angemerkt sei, dass solche Angebote klar von kostenlosen Angeboten zu unterscheiden sind, bei denen die Nutzerinnen der Erfassung und Weiterverarbeitung persönlicher Daten zustimmen müssen oder die durch Werbung finanziert werden.

Ratsherr Halle   

Ratsfraktion Klima Verkehr & Meer

Ratsherr Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE