Antrag:

Die Ratsversammlung wählt folgende neue Mitglieder für den Wahlausschuss für die Gemeindewahl am 14. Mai 2023:

Herrn Martin Kammler für Herrn Eike Reimers (Vorschlag AfD)

Herrn Finn-Pascal Pridat für Frau Johanna Schierloh (Vorschlag GRÜNE)

Herrn Noah Keilmann für Herrn Daniel Hofmann (Vorschlag DIE LINKE)

Frau Canan Canli für Herrn Oliver Vongehr (Vorschlag SPD)

Frau Anna Goerlach für Herrn Lewe Jannsen (Vorschlag CDU)

Ein Ersatz für die Stellvertreter Herrn Robert Schmidt (AfD) und Herrn Ulrich Schippels (DIE LINKE) ist nicht unbedingt erforderlich und wurde nicht benannt.

Begründung:

Kandidieren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur Wahl oder sind sie Vertrauenspersonen oder stellvertretende Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages, ist eine Mitwirkung im Gemeindewahlausschuss nach § 55 Absatz 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ausgeschlossen.

Die folgenden Beisitzer*innen im Gemeindewahlausschuss scheiden aus dem Ausschuss aus, da sie entweder zur Gemeindewahl am 14. Mai 2023 kandidieren, als Vertrauenspersonen fungieren oder freiwillig zurückgetreten sind:

• Die von den folgenden Parteien vorgeschlagenen Mitglieder: AfD, GRÜNE, DIE LINKE, SPD, CDU
• Die von den folgenden Parteien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder: AfD, DIE LINKE

Für die am 25. August 2022 durch die Ratsversammlung gewählten Mitglieder, die nicht mehr im Gemeindewahlausschuss tätig werden können, wurden die Parteien gebeten, Ersatzpersonen zu benennen.

Christian Zierau

Stadtrat