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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0278/2023

Die Drucksache wurde zurückgezogen.
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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu dem Projekt „Alte Mu“. Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung die notwendigen Bedingungen darzustellen, die erforderlich sind, um die Projektentwicklung „Alte Mu“ zur Umsetzung zu bringen. 

Im Einzelnen soll dargelegt werden,

 

  • was erforderlich ist, um die Finanzierung der Planungsphase bis Baubeginn abzusichern und welche Unterstützung seitens der Stadt erforderlich ist.
  • welche weiteren formalen Verfahren hierfür einzuleiten sind.
  • wie die weiteren Schritte nach Baubeginn aussehen werden und welche finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel erforderlich ist, um das Projekt vollständig umzusetzen.

 

Die finanziellen Planungen des Projekts hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit sind darzulegen und auf ihre Plausibilität und realistische Betrachtung der Baukostenentwicklung hin einzuschätzen.

 

Darauf aufbauend ist der Selbstverwaltung spätestens in der Sitzung der Ratsversammlung am 11. Mai 2023 eine Beschlussvorlage vorzulegen, mittels der die Finanzierung der Planungsphase bis Baubeginn tatsächlich rechtssicher abgesichert werden kann.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Laut Auskunft des Vorstandes der ALTE MU eG ist der 11. Mai 2023 der späteste Zeitpunkt, zu dem ein Beschluss der Selbstverwaltung zur Absicherung der Finanzierung der Planungsphase bis Baubeginn erfolgen muss. Wird dieser Zeitpunkt verpasst, wird das Projekt des kreativen Dorfs in der Stadt gestoppt werden müssen. Deshalb muss die Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, nachdem die Verwaltung Bedingungen und Voraussetzungen für eine Absicherung der Finanzierung geklärt hat, einen solchen Beschluss auch unverzüglich und noch fristgerecht zu fällen.

 

 

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE

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