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Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen - 0284/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Mieter*innen unterstützen - Gespräche mit der LEG führen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Federführend:
- Ratsfraktion Die Politiker*innen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Mar 23, 2023
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Antrag
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beschließt:
- Vertreter*innen des Vorstands der LEG in den Ausschuss einzuladen. An diesem Termin soll die LEG darlegen, welche Schritte das Unternehmen bereits unternommen hat, um die Situation der Mieter*innen zu verbessern. Bis zu diesem Termin erwartet der Ausschuss eine Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit, verbesserte Öffnungszeiten des Ortsbüros in Kiel-Gaarden, eine verbesserte Mieter*innenbetreuung, sowie eine detailliertere Kenntnis der LEG über die Mängel an ihren Liegenschaften. Dazu erwartet der Ausschuss ferner die Präsentation eines Plans zur Instandsetzung und Mängelbeseitigung durch die LEG.
- Ferner fordert der Ausschuss die Verwaltung auf zu prüfen, wie Mieter*innen unterstützt werden können und dem Ausschuss dazu zu berichten. Die Verwaltung wir beauftragt Gespräche mit der LEG mit dem Ziel der schnellstmöglichen Instandsetzung zu führen und gleichzeitig rechtliche Möglichkeiten gegenüber der LEG zu prüfen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Wohnsituationen in den Liegenschaften der LEG in Kiel-Gaarden sind äußerst prekär. Mieter*innen berichten von fehlenden Fenstern, undichten Dächern, gravierenden Wasserschäden und Schimmelbefall u.v.m.
Einen Plan zur Behebung der Mängel konnte die LEG bei ihrer Teilnahme am Ortsbeirat Gaarden nicht präsentieren und wirkte nicht gewillt zeitnah die Mängel zu beheben, deswegen möchten wir der LEG die Möglichkeit geben, dem Ausschuss zu der Thematik zu berichten und ins Gespräch zu kommen, mit dem Ziel die Situation für die Bewohner*innen zu verbessern.
Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass Kiel kein Einzelfall ist und sich die LEG nicht um Instandsetzungen kümmert. Als Extrembeispiel ist hier der Umgang der LEG mit den Hölk-Hochhäusern in Bad Oldesloe zu nennen. Dort hat sich die LEG geweigert die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen und auch auf anwaltlichen Druck durch Mieter*innen führte dies nur zum schnellen Verkauf der Liegenschaft durch die LEG. Die Kombination aus dem nicht vorhandenen Willen der LEG an den Wohnverhältnissen bis jetzt etwas zu ändern, sowie den Erfahrungen aus anderen Städten ist die Landeshauptstadt Kiel und der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit in der Pflicht, die Bewohner*innen vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen.
Dazu müssen einerseits Gespräche mit der LEG geführt werden und andererseits alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei reicht es nicht aus, auf das Wohnraumaufsichtsgesetz zu verweisen, welches sich noch immer in Arbeit befindet, sondern es müssen bereits jetzt die rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, die sich durch das Baugesetzbuch ergeben.
An dem Termin im Ortbeirat Gaarden konnte die LEG keinen Plan zur Instandsetzung darlegen, haben jedoch Besserung gelobt. Daher erwartet der Ausschuss eine Darlegung der Besserungen und die Präsentation eines Plans zur Instandsetzung.
gez. Bürgerliches Mitglied Jakob Goebel
Ratsfraktion Die Politiker*innen
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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113,9 kB
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