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Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen - 0287/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Resolution gegen Einschränkung demokratischer Rechte
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion Die Politiker*innen
- Federführend:
- Ratsfraktion Die Politiker*innen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 16, 2023
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Antrag
Antrag:
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die Änderung der Gemeindeordnung aus. Die Gesetzesvorlage der Landesregierung bewirkt einen Abbau demokratischer Rechte.
Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze dazu auf, auf die Landesregierung einzuwirken und das Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Siehe Stellungnahmen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vom 1. März 2023. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Ratsherr Ove Schröter
Ratsfraktion Die Politiker*innen
