Antrag:

Die Drs. 0240/2023 erhält folgende Fassung:

Die Ratsversammlung bekennt sich zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Kiel als attraktives Angebot für alle. Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei der Umsetzung des 6. Regionalen Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2023-2027 besonders die folgenden Leitlinien zu beachten:

1.      Die Ratsversammlung sieht den Bau eines höherwertigen ÖPNV-Systems als essentielle Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Kiel und in der Kiel-Region und setzt sich dafür ein, die bisherigen Planungen konsequent fortzusetzen. Ziel ist es, den Anteil des ÖPNV im Verkehrsmix zügig auf über 20 Prozent zu heben. Die Ratsversammlung fordert Land und Bund auf, sich klar dazu zu bekennen, den Bau eines höherwertigen ÖPNV-Systems in Kiel planerisch und mit substanzieller Finanzierung zu unterstützen. Die Ratsversammlung unterstützt das auf Landesebene geplante S-Bahnlinienkonzept.

2.      Die Ratsversammlung sieht ein gut ausgebautes, bedarfsgerechtes und verlässliches Bussystem als unverzichtbare Ergänzung einer Tram. Die Ratsversammlung setzt sich dafür ein, das Bussystem bis zur Realisierung der Tram weiter auszubauen, das Busfahren attraktiver zu gestalten, dem Bedarf anzupassen, Lücken im Netz zu schließen und Hindernisse der Nutzung abzubauen. Hierzu gehört auch eine Verbes-
   serung der Verknüpfung zwischen Bahn und Bus am Hauptbahnhof an Sonntagvor-
   mittagen und in den Abend- und Nachtstunden, auch indem unter Nutzung der Mög-
   lichkeiten der Digitalisierung Busse u. U. wenige Minuten auf verspätete Züge warten. Zwischen 23 und 5 Uhr sollen Fahrzeuge des ÖPNV on-demand abrufbar sein (z.B. MOIA, LÜMO), insbesondere auch für Wege von der Stadt aufs Land und andersherum. Hierbei ist es wichtig, interkommunal zu denken.

3.      Wo möglich sollen Busse eigene Fahrstreifen bekommen, um eine zügige und verlässliche Busanbindung zu gewährleisten. Bestehende Bus-Haltebuchten sollen zurückgebaut, die Bevorrechtigungen an Lichtsignalanlagen und deren effektiver Einsatz sollen ausgebaut werden. Dazu muss die Barrierefreiheit eine höhere Priorität erhalten und in den kommenden Stadthaushalten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Da die Stärkung des ÖPNV nicht allein durch die Einnahmen aus dem Ticketverkauf zu schaffen ist, bekennt sich die Ratsversammlung zur Bereitstellung ausreichender Mittel aus dem Kieler Stadthaushalt. Daneben muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die Städte und Kommunen stärker unterstützen.

4. Die Fördeschifffahrt ist als ÖPNV auf dem Wasser eine Besonderheit der Landeshauptstadt Kiel. Sie ist Attraktion für Besucher*innen, vor allem aber die beste Möglichkeit, die Förde als natürliche Teilung der Stadt zu überwinden und lange Wege, die der Verkehr auf dem Landweg zurücklegen muss, abzukürzen. Die Ratsversammlung setzt sich daher dafür ein, den begonnenen Weg fortzusetzen und weitere Schiffsverbindungen einzurichten, wo dies sinnvoll ist und die Fahrtzeit deutlich verkürzt, vor allem in Kooperation mit den Nachbarkreisen in der nördlichen Förde. Auch die Möglichkeiten, verschiedene Verkehrsmittel unkompliziert zu verknüpfen, wie dies auf der Schwentinelinie gelingt, sollen ausgebaut werden. Möglichkeiten, verschiedene Verkehrsmittel unkompliziert zu verknüpfen, sollen ausgebaut und tarifliche Sonderregelungen reduziert werden. Auch die Möglichkeiten verschiedene Verkehrsmittel unkompliziert zu verknüpfen, sollen ausgebaut werden. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, den Beschluss zur Drs. 1094/2020 in die Umsetzung zu bringen und als Maßnahme zur Umsetzung der Verkehrswende und zur Stärkung des ÖPNV die Einrichtung einer Fährverbindung vom Hauptbahnhof zum Anleger Dietrichsdorf zu prüfen. Dabei kann als erster Schritt ausreichen, in einem Probebetrieb eine Abfahrt (ca. 7:30 ab Bahnhofsbrücke, Rückfahrt entsprechend Fahrzeit) anzubieten und die Ergebnisse zu evaluieren. Es wird gebeten, die Kosten zu ermitteln, die für diese Verbindung im 2-Mann- Fährbetrieb entstehen würden.

5.      Die Ratsversammlung unterstützt die Anstrengungen von KVG und SFK, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen zu verbessern, neue Mitarbeiter*innen anzuwerben und selbst auszubilden. Gute Arbeitsbedingungen dienen nicht nur den Beschäftigten, die einen wichtigen Beitrag für die Mobilität in der Stadt sorgen, sondern stellen überhaupt sicher, dass der ÖPNV in Kiel funktionieren kann. Daher soll z.B. geprüft werden, ob eine Betriebs-KiTa eingerichtet werden und durch spezielle Sprachkurse weiteres Personal gefunden werden kann.

Die Ratsversammlung erkennt die Vorteile des bestehenden Mischsystems der ÖPNV-Finanzierung aus öffentlichen Geldern (Defizitfinanzierung), Nutzungsentgelten (Fahrkarten) und Finanzierung durch Dritte (bspw. Unternehmen beim Jobticket) an. Die Ratsversammlung bekennt sich zur Mitgliedschaft im Verkehrsverbund NAH.SH. Bei den Preisen für den ÖPNV sollen nach Ansicht der Kieler Ratsversammlung die Vorteile für die Fahrgäste im Vordergrund stehen, nicht die zu erzielenden Einnahmen. Es soll weiterhin Vergünstigungen nach sozialen Kriterien geben.

6.      Die Ratsversammlung unterstützt Anstrengungen, die Nutzung des ÖPNV für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und zu vereinfachen. Dazu gehört vor allem der konsequente Ausbau der Barrierefreiheit. Das beinhaltet aber auch unkomplizierte Möglichkeiten, Tickets über die Website oder die App des Verbunds oder an den Verkaufsstellen von KVG und SFK zu erwerben. Die Ratsversammlung bittet die Stadtverwaltung sicherzustellen, dass flächendeckend die Auskunft in Echtzeit zur Verfügung steht und zukünftig auch die Fahrpläne der SFK frühzeitig aktuell und frühzeitig eingespeist werden. Geplante Sonderfahrpläne sollten nicht nur als Warnhinweis, sondern vollständig eingebunden werden. Die Ratsversammlung unterstützt die Pläne des Verkehrsverbunds, den Tarif zu einem CiBo (Check In Be Out)-System weiterzuentwickeln, mit dem Nutzer*innen von Smartphone über eine App automatisch das günstigste Ticket berechnet wird. Darüber hinaus wird die Kieler Verkehrsgesellschaft dazu aufgefordert, den bargeldlosen Erwerb eines Fahrscheins kurzfristig zu ermöglichen. Hierbei sollen Zahlungsmethoden, wie beispielsweise EC, PayPal und Mobile Payment zugelassen werden. Neben der aktuellen Auswahl des Tickets durch den/die Busfahrer*in, soll dem Fahrgast ebenfalls die Auswahl zwischen der Bargeld- und Kartenzahlung gestattet wird.

Die Einführung von Kombitickets mit Share-Systems, welche beispielsweise die Benutzung der Sprottenflotte beim Kauf eines Tickets kostenlos ermöglicht, ist zu prüfen. Mittel- bis langfristig ist die Schaffung einer App, in der die verschiedenen Informationen des ÖPNV-Angebots sowie der Sharing-Systeme zusammengeführt werden, zu realisieren.

7.      Die Ratsversammlung sieht die Integration in den landesweiten Verkehrsverbund NAH.SH als bedeutenden Schritt für ein einfaches und integriertes Mobilitätsangebot an. Sie bekennt sich daher zur Mitgliedschaft und Verankerung im Verbund. Ein zukunftsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr, der den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in Kiel der von und nach Kiel pendelnden oder reisenden Personen begegnet, benötigt eine angemessene Finanzierung, die von der Landeshauptstadt Kiel alleine nicht zu leisten ist. Die Stadtverwaltung wird daher aufgefordert, sich weiterhin gegenüber dem Land Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass der ÖPNV verlässlich besser ausfinanziert und ein günstigeres und sozialeres Tarifmodell ermöglicht wird.

8.      Die Ratsversammlung unterstützt die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsmöglichkeiten, wie etwa durch die Mobilitätsstationen. Gerade für Pendler*innen, die aus den Umlandgemeinden kommen oder in diese fahren, können diese helfen, einen Teil ihrer Strecken mit dem ÖPNV zurückzulegen. Dabei bekennt sich die Ratsversammlung weiterhin zur Einrichtung von Pendler*innenparkplätzen an der Stadtgrenze mit guter ÖPNV- und Fahrradanbindung.

9.      Die Ratsversammlung unterstützt das Anliegen des Ortsbeirates Holtenau für einen Ortsbus Holtenau (Drs. 0481/2018) und setzt sich für Kleinbusse in Stadtteilen ein, die mit Gelenkbussen nicht befahrbar sind.

10.  Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel. Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde durchzuführen.

11. Im Zuge dieser Leitlinien ist eine Kostenabschätzung zu treffen. Wenn diese vorliegt, sind die Leitlinien im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit auch in Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb der Stadtbahn in den kommenden 20 Jahren erneut zu überarbeiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

gez. Annkathrin Hübner

stv. Fraktionsvorsitzende