Kleine Anfrage

1. Gibt es im Jobcenter Kiel ein standardisiertes Vorgehen für Fälle von Mietminderungen durch Transferleistungsempfänger*innen und wenn ja, wie sieht dieses Vorgehen aus?
    
2. Sind Fälle dokumentiert, in denen nach angezeigter Mietminderung das Jobcenter die Mietzahlungen entsprechend reduziert hat und wenn ja, in wie vielen Fällen hat dies zum Erfolg geführt, sodass Vermieter die Mängel in den Mietobjekten behoben haben?
    
3. Werden Mietminderungen durch Transferleistungsempfänger*innen häufiger in Mietverhältnissen mit privaten Vermieter*innen, bzw. kleinen Wohnungsunternehmen oder in Mietverhältnissen mit großen, auch überregional tätigen Wohnungsunternehmen durchgeführt?

Begründung:

Mietminderungen durch Transferleistungsempfänger*innen finden stets in einem Spannungsfeld statt zwischen Mieter*in, Vermieter*in und dem Jobcenter, das die Miete bezahlt. Gleichzeitig sind Mietminderungen ein wichtiges Mittel, um bestehende und anhaltende Mängel im Sinne der Mieter*innen abstellen zu lassen. Gerade Mieter*innen, die Transferleistungen beziehen, sehen sich überproportional häufig mit mangelhaften Wohnverhältnissen konfrontiert. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, wie das Jobcenter Kiel seinen Kund*innen im Falle einer durchzusetzenden Mietminderung zur Seite steht.

gez. Marvin Stephan Schmidt