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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0320/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

 

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Sachverhalt/Begründung

 

Das Kieler Stadtamt wurde Anfang 2022 erfolgreich neu gegründet, um städtische Dienstleistungen und Services aus der Pandemie heraus zu transformieren und zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Stadtamt Programm 2022 (vgl. Drucksache 0474/2022) wurden verschiedene Maßnahmen in allen Abteilungen des neuen Amtes, wie zum Beispiel mehr Termine, kürzere Wartezeiten, verständliche Services, digital wie analoge Angebote, mehr Anlaufstellen als „Erledigungspunkte“ initiiert und in zwei Umsetzungsstaffeln zielgruppenorientiert umgesetzt, um den Kieler*innen verbesserte Leistungen zu bieten. Es gelang, den bereits bestehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel lange Vorlauf- und Wartezeiten, durch Prozessanpassungen und Entwicklungsmaßnahmen in den entsprechenden Abteilungen wirksam zu begegnen und insbesondere im Bereich des Einwohnermeldewesens nachdrücklich zu verbessern.

 

Das Ziel, die Resilienz des zentralen neuen „Serviceamtes“ herzustellen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit in allen Aufgabenfeldern des Stadtamtes, auch während nachfragestarker Phasen zu sichern, soll mit der Fortsetzung des Programmes in 2023 weiter mit Nachdruck verfolgt werden.

 

Die weiterhin verzögerte Digitalisierung der bürgernahen Leistungen, in Folge des Fehlschlagens bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), welches nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2022 sein Ziel erreichen konnte, wirkt sich weiterhin negativ auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen aus. Auch die anhaltend geringe Akzeptanz der eID in der Bevölkerung erschwert die kommunale Aufgabenwahrnehmung bzw. macht Übergangslösungen erforderlich, wie z.B. Online-Formulare, kreiert und genutzt werden können.

 

Eine weitere anhaltende Herausforderung ist der spürbare Arbeitskräftemangel, der Fluktuation von Mitarbeitenden begünstigt. Gleichzeitig gilt es auch, persönliche (Weiter-)Entwicklungen von Mitarbeitenden zu fördern, um individuelle Perspektiven zu eröffnen. Leistungsausweitungen durch Bundes- und Landesgesetzgeber wie z.B. durch das sog. Wohngeld-Plus-Gesetz, führen zu einem erheblichen Personalmehrbedarf, der unter den genannten Herausforderungen zum Großteil nur intern gedeckt werden kann und Vakanzen an anderer Stelle zur Folge hat.

 

Ein besonderer Blick muss auf die Zuwanderungsbehörden (Ausländerbehörden) in Deutschland gerichtet werden, die aufgrund der Migrationsbewegungen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Um die Zuwanderungsabteilung in der Landeshauptstadt Kiel auf diese vorzubereiten, wurden bereits seit Februar verschiedene Maßnahmenpakete bereits auf dem Weg gebracht (vgl. Drucksache 0202/2023 „Zukunftsfähige Zuwanderungsabteilung (Immigration Office) - Maßnahmenpakete und Umsetzungsplan“). Eine dauerhafte Handlungsfähigkeit in diesem Bereich scheint aber nur mit Anpassungen von Bund und Ländern, wie sie aktuell debattiert und insbesondere vom Deutschen Städtetag gefordert werden, herstellbar.

 

Das Stadtamt Programm 2023 schreibt den bewährten Handlungsplan aus dem letzten Jahr fort und stellt wieder transparent die Zielsetzungen und Maßnahmen vor, die mit hoher Frequenz umgesetzt werden sollen. Das Programm wird weiter jährlich fortgeschrieben und betrachtet die Felder Erreichbarkeit, Prozesse, Digitale Angebote und Resilienz.

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgende Inhalte sind für 2023 geplant:

 

Erreichbarkeit

Ausweitung Öffnungszeiten Zuwanderung: Durchgängige Erreichbarkeit des Welcome-Desk / Info-Points (vgl. Drs. 1175/2019 und 1215/2019)

Januar

 

Runder Tisch „Dialog mit der Zuwanderungsabteilung“: Austausch und Gespräch mit Beteiligten, Einrichtungen und Verbänden (Einladung bereits erfolgt)

April

 

Verlässliche Erreichbarkeit (Zuwanderung): z.B. Telefon-Sprechstunde, schnelle E-Mail-Antwort

April

 

Vor-Ort-Service in den Kieler Krankenhäusern (Standesamt): Ausstellung der Geburtsurkunden vor Ort

April

 

Pop-Up Briefwahlbüro: in Kiel-Gaarden zur Kommunalwahl 2023

April

 

Verbindliche Aussicht auf Erfüllung der Anliegen (Zuwanderung)

Juni

 

Stärkung der Stadtteilbürgerämter: Erweiterung der Sprechzeiten in den bestehenden Außenstellen, Stärkung Standort Hassee und Aufbau Standort Gaarden

August

 

Neuer Empfang (Zuwanderung): Neugestaltung der Empfangs- und Wartesituation im Neuen Rathaus

August

 

Ausweitung Öffnungszeiten im Einwohnermeldewesen: zweite Nachmittagssprechstunde bis 18 Uhr (jeweils dienstags und donnerstags).

Oktober

 

Probebetrieb: Mobile Services: z.B. auf Wochenmärkten, Veranstaltungen, oder in Kooperation mit Partnern (z.B. Sparkasse, Banken, Verbänden).

Oktober

 

Integration und Neuausrichtung „Beschwerdemanagement“

Oktober

Prozesse

Einbürgerungsfeier“:hrliche Ausrichtung einer Einbürgerungsfeier (vgl. Drs. 1063/2020)

Februar

 

Weitere Stärkung der Einbürgerung: schnellere Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen durch Prozess-Optimierung (auch in Hinblick auf wahrscheinliche Gesetzesänderungen im Bund)

Juni

 

Fachkräfte-Zuwanderung: Einrichtung einer Beratungs- und Förderstelle für die notwendige Fachkräftezuwanderung

Oktober

 

Transparenz Wartezeiten: Nutzerfreundlichkeit durch Transparenz der Wartezeiten

August

Digitale Angebote

Online Formulare: Kontinuierliche Entwicklung weiterer Online-Formulare

April

 

Etablierung OZG-Angebote: Ausrollung weiterer digitaler Dienste, insbesondere von EfA-Leistungen im Zuwanderungsbereich

Juni

 

Marketingkampagne eID: Weitere Marketing Kampagne, um die eID bekannt zu machen

September

Resilienz

Schutz- und Servicekonzept: Einführung auch im Neuen Rathaus (Zuwanderung), einschließlich Abschluss einer Dienstvereinbarung.

rz

 

Technik-Check (Zuwanderung): Überprüfung der technischen Ausstattung und Geräte

April

 

hrungskräfte-Coaching: Stärkung der individuellen Kompetenzen

Juni

 

Evaluation Rolle Chief City Officer: Überprüfung der Rolle und ggf. Konzeption von Anpassungen

Juni

 

Stadtamt-Barometer: Leistungen messen, Risiken erkennen

August

 

Evaluation Fachkarriere Bürger*innendienste: Überprüfung der Wirksamkeit der in 2020 eingeführten Fachkarriere und Konzeption von Anpassungen

August

 

Identität Stadtamt: Konzeption über die Identität eines Amtes hinaus in Hinblick auf die gesamten städtischen Services (Arbeitstitel „kiel.easy“)

Oktober

 

Überprüfung bzw. Konzeption „Digitale Dividende“: Überprüfung der Stellenbemessung in Bezug auf den Umsetzungsstand der digitalen Angebote

Oktober

 

 

Das Stadtamt Programm 2024 soll bis Ende 2023 der Selbstverwaltung vorliegen.

 

 

 

 

Christian Zierau

Stadtrat

 

 

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