Das Kieler Stadtamt wurde Anfang 2022 erfolgreich neu gegründet, um städtische Dienstleistungen und Services aus der Pandemie heraus zu transformieren und zukunftsfest aufzustellen. Mit dem Stadtamt Programm 2022 (vgl. Drucksache 0474/2022) wurden verschiedene Maßnahmen in allen Abteilungen des neuen Amtes, wie zum Beispiel mehr Termine, kürzere Wartezeiten, verständliche Services, digital wie analoge Angebote, mehr Anlaufstellen als „Erledigungspunkte“ initiiert und in zwei Umsetzungsstaffeln zielgruppenorientiert umgesetzt, um den Kieler*innen verbesserte Leistungen zu bieten. Es gelang, den bereits bestehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel lange Vorlauf- und Wartezeiten, durch Prozessanpassungen und Entwicklungsmaßnahmen in den entsprechenden Abteilungen wirksam zu begegnen und insbesondere im Bereich des Einwohnermeldewesens nachdrücklich zu verbessern.

Das Ziel, die Resilienz des zentralen neuen „Serviceamtes“ herzustellen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit in allen Aufgabenfeldern des Stadtamtes, auch während nachfragestarker Phasen zu sichern, soll mit der Fortsetzung des Programmes in 2023 weiter mit Nachdruck verfolgt werden.

Die weiterhin verzögerte Digitalisierung der bürgernahen Leistungen, in Folge des Fehlschlagens bei der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG), welches nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2022 sein Ziel erreichen konnte, wirkt sich weiterhin negativ auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen aus. Auch die anhaltend geringe Akzeptanz der eID in der Bevölkerung erschwert die kommunale Aufgabenwahrnehmung bzw. macht Übergangslösungen erforderlich, wie z.B. Online-Formulare, kreiert und genutzt werden können.

Eine weitere anhaltende Herausforderung ist der spürbare Arbeitskräftemangel, der Fluktuation von Mitarbeitenden begünstigt. Gleichzeitig gilt es auch, persönliche (Weiter-)Entwicklungen von Mitarbeitenden zu fördern, um individuelle Perspektiven zu eröffnen. Leistungsausweitungen durch Bundes- und Landesgesetzgeber wie z.B. durch das sog. Wohngeld-Plus-Gesetz, führen zu einem erheblichen Personalmehrbedarf, der unter den genannten Herausforderungen zum Großteil nur intern gedeckt werden kann und Vakanzen an anderer Stelle zur Folge hat.

Ein besonderer Blick muss auf die Zuwanderungsbehörden (Ausländerbehörden) in Deutschland gerichtet werden, die aufgrund der Migrationsbewegungen vor erheblichen Herausforderungen stehen. Um die Zuwanderungsabteilung in der Landeshauptstadt Kiel auf diese vorzubereiten, wurden bereits seit Februar verschiedene Maßnahmenpakete bereits auf dem Weg gebracht (vgl. Drucksache 0202/2023 „Zukunftsfähige Zuwanderungsabteilung (Immigration Office) - Maßnahmenpakete und Umsetzungsplan“). Eine dauerhafte Handlungsfähigkeit in diesem Bereich scheint aber nur mit Anpassungen von Bund und Ländern, wie sie aktuell debattiert und insbesondere vom Deutschen Städtetag gefordert werden, herstellbar.

Das Stadtamt Programm 2023 schreibt den bewährten Handlungsplan aus dem letzten Jahr fort und stellt wieder transparent die Zielsetzungen und Maßnahmen vor, die mit hoher Frequenz umgesetzt werden sollen. Das Programm wird weiter jährlich fortgeschrieben und betrachtet die Felder Erreichbarkeit, Prozesse, Digitale Angebote und Resilienz.

Folgende Inhalte sind für 2023 geplant:

Das Stadtamt Programm 2024 soll bis Ende 2023 der Selbstverwaltung vorliegen.

Christian Zierau

Stadtrat