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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0326/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

Die Verwaltung legt im halbjährlichen Turnus einen Bericht über den Stand der Umsetzung der von der Ratsversammlung und den Fachausschüssen beschlossenen Anträge vor.

 

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die beantragten Berichte stärken die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung.

Wie beispielsweise die Vorgänge um die nicht getätigte Umsetzung des Beschlusses „Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen in der Kieler Innenstadt“ (Drs. 0334/2019) gezeigt haben, ist offenbar nicht immer davon auszugehen, dass Beschlüsse der Selbstverwaltung zwingend in die Ausführung durch die Verwaltung gelangen.

Daher ist hier mehr Transparenz nötig. Diese wird durch die geforderten Berichte hergestellt.

 

 

gez. Dr. Ingmar Soll

FDP-Ratsfraktion

 

gez. Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

 

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