Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Machbarkeit einer - auch öffentlich nutzbaren - Tiefgarage unter dem geplanten Neubau einer Mehrzweckhalle zur Erweiterung der Feuerwehrhauptwache zu prüfen.

Im Zuge der Prüfung wird ein organisatorischer Vorschlag für Bau, Betrieb, Finanzierung und Nutzung der Tiefgarage unterbreitet. Mögliche Förderkulissen sind zu klären.

Das Ergebnis der Prüfung ist in Form einer Geschäftlichen Mitteilung der Selbstverwaltung im dritten Quartal 2023 vorzulegen.

Begründung:

Dem Ortsbeirat Schreventeich/Hasseldieksdamm wurden in einer Präsentation am 23. März 2023 Details zum geplanten Neubau einer Mehrzweckhalle zur Erweiterung der Feuerwehrhauptwache vorgestellt.

Diese für die Feuerwehr dringend notwendige Maßnahme wird allerdings zum Wegfall von 26 öffentlichen Parkplätzen führen.

Das in der o.g. Präsentation genannte Ausgleichspotential zum Wegfall der Parkflächen

(„Parken nachts auf der rechten Fahrspur Gutenbergstraße, Klärung Nutzung gewerbliche Flächen“) ist mit Unwägbarkeiten verbunden.

Daher ist es notwendig, mit der möglichen Realisierung einer Tiefgarage, also eines unterirdischen Quartiersparkhauses, ein weiteres Ausgleichspotential in diesem städtischen Bereich hohen Parkdrucks zu prüfen.

Diese Prüfung steht im Übrigen im Einklang mit der vom Rat beschlossenen Drucksache 0742/2022 („Umsetzung Green City Plan - Sofortmaßnahme "I.a-8 Neuordnung des Parkraums über digitale Systemausweitung"; hier: Beschluss Mobilitätskonzept | ruhender Kfz-Verkehr 2035 und weitere Schritte“), in der es unter Punkt 6 heißt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Geltungsbereich der von IKS durchgeführten Parkraumuntersuchung die Machbarkeit von Quartiersparkhäuser zu prüfen.“

gez. Christina Musculus-Stahnke

FDP-Ratsfraktion

gez. Rainer Kreutz

CDU-Ratsfraktion

gez. Marcel Schmidt

gez. Dr. Susanna Swoboda

SSW-Ratsfraktion