Antrag:

Der nachfolgenden Änderung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel (GeschO Ratsv) wird zugestimmt:  

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Ratsversammlung wählt in ihrer 1. Sitzung aus ihrer Mitte den*die Stadtpräsident*in als ihre*n Vorsitzende*n. Den Vorsitz führt dabei das am längsten ununterbrochen der Ratsversammlung angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zur Ratsversammlung leitet das älteste Mitglied die Wahl. Der*Die Sitzungsleiter*in ernennt 2 Ratsmitglieder zu vorläufigen Schriftführer*innen, ruft die Namen der Ratsmitglieder auf, stellt die Beschlussfähigkeit fest und leitet die Wahl.

Begründung:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 23.03.2023 verschiedene Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen. Dabei wurde unter anderem auch § 33 Abs. 1 Satz 2 dahingehend geändert, dass die konstituierenden Sitzungen der Gemeindevertretungen künftig nicht mehr vom ältesten Mitglied eröffnet werden, sondern von dem Mitglied, das der Gemeindevertretung am längsten ununterbrochen angehört.

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die Geschäftsordnung an die neue Gesetzeslage angepasst.

Das Rechtsamt hat mitgezeichnet.

Hans-Werner Tovar

Stadtpräsident