Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der Verwaltung - 0385/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Ellerbek/Wellingdorf
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Innen- und Umweltausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
May 2, 2023
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
May 11, 2023
| |||
|
|
May 12, 2023
|
Antrag
Antrag:
Herr Thomas Hornung, Rendsburger Landstraße 388 b, 24111 Kiel, wird für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Schiedsmann des Bezirks Ellerbek/Wellingdorf wiedergewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt. Herr Hornung wurde am 15.03.2018 durch die Ratsversammlung gewählt.
Der Ortsbeirat Ellerbek/Wellingdorf hat gemäß § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Kiel Herrn Hornung zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Kiel sowie die Präsidentin des Amtsgerichtes Kiel wurden nach Nr. 3.3 der Verwaltungsvorschrift zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO) zur Wiederwahl Herrn Hornungs
gehört und haben ebenfalls ihre Zustimmung erteilt.
In Vertretung
Renate Treutel
Stadträtin
May 2, 2023 - Innen- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen
May 11, 2023 - Ratsversammlung
