Vertraulichkeit:

Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor. Die Namen der ausgewählten Projekte und Projektträger*innen sollen nicht vor der endgültigen Beschlussfassung im Innen- und Umweltausschuss öffentlich bekannt gegeben werden.

Antrag:

Der Entscheidung der Jury vom 05.04.2023 (siehe Anlagen) zur Vergabe der Mittel aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ in Höhe von 269.819,03 € wird zugestimmt.

Begründung:

Bereits zum achten Mal vergibt die Landeshauptstadt Kiel Fördermittel für Projekte von Kieler*innen zur Verbesserung der Situation in ihren Stadtteilen. Der von der Ratsversammlung ins Leben gerufene Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ (Drs. 0119/2016 und Drs. 0490/2016) stellt 300.000 € für das Jahr 2023 aus dem Haushalts-Teilplan 281 (Heimat- und sonstige Kulturpflege) bereit.

Mit dem Geld sollen Projekte gefördert werden, die die Stadtteile nachhaltig aufwerten und die nachbarschaftliche Zusammenarbeit sowie das sichere Zusammenleben fördern.

In diesem Jahr wurden insgesamt 39 Anträge zum Verfahren zugelassen. Die Antragsteller*innen haben ihre Projekte in den März-Sitzungen der jeweils zuständigen Ortsbeiräte vorgestellt. 37 Anträge wurden von den Ortsbeiräten an die Jury weitergeleitet.

Die Jury besteht regulär aus neun Personen, die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannt wurden. Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen konnten nur acht Jurymitglieder an der Sitzung teilnehmen. Die Jurymitglieder sind: Astrid Leßmann (SPD), Madina Assaeva (CDU), Dirk Becker (FDP), Matthias Treu (SPD), Rainer Kreutz (CDU), Anna-Lena Walczak (SPD), Andrea Hake (Grüne) und Eike Reimers (AfD). Die Jurysitzung hat am 05.04.2023 stattgefunden.

Die Jury hat für die Vergabe der 269.819,03 € an die in der Anlage 1 aufgelisteten Projekte ausgewählt. Auswahlkriterien, nach der die Jury die Projekte bewertet, sind: der Grad der Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Durchführung des Projekts, die Stärkung der Nachbarschaft/Zusammenarbeit im Stadtteil durch das Projekt, die Nachhaltigkeit des Projekts, die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit im Stadtteil durch die Erhöhung der Ordnung oder/und Sauberkeit oder/und des Zusammenhalts der Menschen, ein innovativer Ansatz des Projekts, die Ausstrahlung des Projekts in den Stadtteil und die Übertragbarkeit im Stadtteil oder in andere Stadtteile sowie die Umsetzbarkeit des Projekts (einschl. ggf. Genehmigungen und Absprachen mit der Verwaltung).

Der Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ mit der Möglichkeit der aktiven Weiterentwicklung des eigenen Stadtteils erfreut sich bei den Bürger*innen großer Beliebtheit, wie die zahlreichen kreativen und vielfältigen Projektanträge zeigen, die letztendlich unter großer Beteiligung entstehen und entschieden werden.

Renate Treutel

Bürgermeisterin

Anlagen:

-          Anlage 1 – Vergabe 269.819,03 € Liste der für eine Förderung ausgewählten Projekte