Antrag:

Als neues Mitglied für den Wahlausschuss für die Gemeindewahl am 14. Mai 2023 wird gewählt:

Frau Gesine Stück für Frau Canan Canli (Vorschlag SPD)

Ein Ersatz für die Stellvertreterin Frau Susanne Kalweit (SPD) ist nicht unbedingt erforderlich und wurde nicht benannt.

Begründung:

Kandidieren Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur Wahl oder sind sie Vertrauenspersonen oder stellvertretende Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages, ist eine Mitwirkung im Gemeindewahlausschuss nach § 55 Absatz 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ausgeschlossen.

Die folgenden Beisitzer*innen im Gemeindewahlausschuss scheiden aus dem Ausschuss aus, da sie entweder zur Gemeindewahl am 14. Mai 2023 kandidieren, als Vertrauenspersonen fungieren oder freiwillig zurückgetreten sind:

• Die von den folgenden Parteien vorgeschlagenen Mitglieder: SPD
• Die von den folgenden Parteien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder: SPD

Für die am 25. August 2022 und am 16.März 2023 durch die Ratsversammlung gewählten Mitglieder, die nicht mehr im Gemeindewahlausschuss tätig werden können, wurden die Parteien gebeten, Ersatzpersonen zu benennen.

Christian Zierau

Stadtrat