Antrag:

Die Tagesordnungen der Aufsichtsratssitzungen der Betriebe mit städtischer Beteiligung werden dem Hauptausschuss und über dessen Sitzungsmaterial auch der Öffentlichkeit regelmäßig zur Kenntnis gegeben. In diesem Zusammenhang wird auch regelmäßig über die Höhe der jeweiligen Sitzungsentgelte berichtet, die die Aufsichtsratsmitglieder für ihre Sitzungsteilnahme bekommen. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden den Hauptausschussmitgliedern im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses regelmäßig zur Kenntnis gegeben.

Begründung:

Die Inhalte der Sitzungen der Aufsichtsräte der Unternehmen mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel sind weder für die Öffentlichkeit noch für die Fraktionen der Ratsversammlung einsehbar, die keine Sitze in diesen Gremien zugesprochen bekommen. Dieser Mangel an Transparenz ist zu beheben.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt