Antrag:

1. Die Ratsversammlung stellt größere Straßenprojekte zurück, soweit sie Gebiete betreffen, die im Wirkungsbereich der Stadtbahn liegen. Diese Projekte werden nach der Fertigstellung der Stadtbahn neu bewertet.

2. Künftig sollen bei Straßenprojekten stets die Möglichkeiten der Verlagerung von Verkehr weg von PKW oder LKW hin zu Schiene, ÖPNV, Fahrrad und Fußwegen in einem eigenen Punkt erörtert werden. Die Möglichkeiten der Verlagerung sind durch die Verwaltung in einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen.

3. Die Ratsversammlung spricht sich gegen den Bau der Südspange aus und fordert die Bundesregierung auf, die Planungen nun einzustellen.

4. Darüber hinaus spricht sich die Ratsversammlung gegen den Weiterbau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz aus. Die Anbindung der A21 an das Barkauer Kreuz soll weiterhin als Bundesstraße erfolgen.

5. Die Ratsversammlung bittet die Seehafen-AG, die Schienenanbindung des Ostuferhafens noch stärker zu nutzen und spricht sich gegen eine Ersatzlösung des Wellseedamms aus. Soweit die Seehafen AG dafür Unterstützung benötigt, soll ihr diese gewährt werden.

Begründung:

Die Verkehrswende in Kiel muss Fahrt aufnehmen. Deshalb sollen bei Straßenprojekten die Möglichkeiten der Reduzierung von LKW- und PKW-Verkehr in einem eigenen Punkt geprüft werden. Ziel ist es, die Reduzierung von Verkehr zu einem wesentlichen Prüfschritt für Politik und Verwaltung zu machen. Weiterhin hat die mit dem DEGES-Gutachten befasste „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ für Kiel ihre Abkehr von der gesellschaftlich längst überwundenen Konzentration auf den motorisierten Individualverkehr als prioritärem Verkehrsträger eindeutig klargestellt. Diesem Schritt folgt die Landeshauptstadt nun im Einklang mit ihrem Masterplan 100% Klimaschutz und angrenzenden Planungsvorgaben. Hier kommt es nun nicht allein darauf an, die Südspange zu stoppen, sondern schon jetzt und frühzeitig nachhaltige, ökologische Mobilitätsalternativen aufzuzeigen. Für die das Ostufer kennzeichnenden Lastverkehre bedeutet dies, den Seehafen in seinen Bemühungen, den Schienenverkehr als Alternative zum LKW-Verkehr auszubauen, zu unterstützen und die Notwendigkeit anderer Straßenprojekte erst vor dem Hintergrund einer funktionierenden Stadtbahn zu bewerten.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsmitglied Svenja Bierwirth

Ratsfraktion Die Politiker*innen

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion Die LINKE