Antrag:

Um der niedrigen Wahlbeteiligung zu begegnen, beschließt die Ratsversammlung folgende Maßnahmen:

1. Bei zukünftigen Wahlen werden pro Wahlbezirk mindestens ein Wahllokal an belebten Orten wie Gaststätten, Sportheimen, Spielplätzen, oder ähnlichen Publikumsmagneten eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Einsetzung von mobilen Wahllokalen z.B. bei Ballsportveranstaltungen am Wahltag zu prüfen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung für eine Änderung des § 39 Wahldauer der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) mit dem Ziel einer Änderung der Wahldauer von 0.00 bis 18.00 Uhr einzusetzen.

Begründung:

Besonders bei Kommunalwahlen ist der permanente negative Trend zur Nichtwahl deutlich erkennbar. So betrug die niedrige Quote der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Kiel 2018 nur noch 45,5 %. Zum Vergleich: 1994 beteiligten sich noch 64,7 % der Kieler Bürger*innen an dieser für die Stadt wichtigen Wahl. Dieses mag zu einem daran liegen, dass viele Bürger*innen sich von der Politik nicht mehr mitgenommen fühlen – hier sind die Parteien und Politiker*innen gefordert -, zum anderen aber auch an der Attraktivität der Wahlmöglichkeiten. Diesen zweiten Aspekt zu überdenken ist das Anliegen dieses Antrags, denn zur Legitimation politischer Entscheidungen ist eine hohe Wahlbeteiligung und ein Rückhalt in der Bevölkerung unabdingbar.

Vereinzelt werden bereits Schritte zur „vereinfachten“ Wahlmöglichkeit angeboten, so beispielsweise Besuche und Unterstützung in Senior*innenheimen. Wichtig ist es aber auch besonders junge Wähler*innen zur Wahl zu motivieren. Hier durch Angebote attraktiver Wahllokale und –zeiten die Wahlen für sie zu einer Selbstverständlichkeit zu machen, sollte keine abstruse Idee, sondern ein zu überdenkender Weg sein. Denn die jungen Wähler*innen bilden die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft.

So wäre es z.B. zu überprüfen, ob eine Schule, in denen die Jüngeren schon die ganze Woche die Tristesse des deutschen Bildungswesens erleben der geeignete Ort ist um die Wahl mit etwas Positivem zu assoziieren. Daher sollten Wahllokale auch dort eingerichtet werden, wo junge Menschen sich gerne aufhalten, wie z.B. Gaststätten, Diskotheken und Clubs, Sportheimen etc.

Da auch der Sonntag (Wochenende!) als Wahltag dient, dessen Attraktivität bis 18:00 Uhr gerade bei einigen – nicht nur …- jüngeren potentiellen Wähler*innen im Kontext Bewegung als äußerst gering erscheint, sollte auch hier eine Angebotserweiterung stattfinden. Dies könnte gelingen, indem bereits ab 0:00 Uhr in Gaststätten, Diskotheken und Clubs gewählt werden kann. Dort sind auch Kooperationen denkbar, wie ein vergünstigter Eintritt bei Stimmenabgabe.

Ziel dieser Schritte ist es, mehr Menschen für Demokratie zu begeistern. Das kann am ehesten dadurch gelingen, wenn sich Wahllokale dort befinden, wo sich bereits die Wahlberechtigten aufhalten. Der Aufwand sich an der Wahl zu beteiligen sollte möglichst geringgehalten werden.

Durch eine größere Dichte der Wahllokale sollen längere Wartezeiten vor den Wahllokalen vermieden werden, wodurch ebenfalls die Attraktivität gesteigert werden kann.

gez. Ratsherr Ove Schröter

Ratsfraktion Die Politiker*innen