Antrag:

Die Verwaltung legt der Selbstverwaltung rechtzeitig vor den Beratungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2024 ein Konzept zum Erwerb der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel durch die Landeshauptstadt Kiel vor. Darin sollen auch Vorschläge zur Finanzierung enthalten sein.

Begründung:

Der Anschluss von am Kieler Rand gelegenen Stadtteilen an das Fernwärmenetz erfordert teilweise sehr lange Leitungsstrecken. Durch die damit unweigerlich verbundenen Wärmeverluste beim Transport sorgt dafür, dass Fernwärme hier mitunter sowohl ökonomisch als auch ökologisch keine optimale Lösung ist. Gleiches gilt oft für Wohngebäuden mit nur einer sehr geringen Anzahl von Haushalten (Ein- und Zweifamilienhäusern). Laut dem Zensus 2011 gab es in der Landeshauptstadt Kiel damals 8.493 freistehende Häuser mit einer Wohnung und 4.922 Doppelhaushälften mit je einer Wohnung. Hinzu kamen weitere 1.427 freistehende Häuser mit je zwei Wohnungen. Insgesamt lagen somit von den damals 132. 132 Kieler Wohnungen 16.269 in Ein- oder zwei Familienhäusern (etwa 12,3 %).

Auch wenn sich die Zahl der Haushalte in den letzten Jahren etwas verändert hat, eine Fernwärmequote bei mindestens 90 % der Kieler Haushalte erscheint so nicht wirklich realisierbar.

Das Kiel nicht die Mehrheit an seinen Stadtwerken besitzt sorgt aber generell dafür, dass der Einfluss der Landeshauptstadt Kiel auf den Einsatz neuer, innovativer und nachhaltiger Lösungen der Energieversorgung durch diese genau wie auf die Preisgestaltung und auch z.B. den Einsatz von Stromsperren u.ä. nur einen sehr geringen Einfluss hat und den Stadtwerken gegenüber in solchen Fragen eher als Bittstellerin auftreten muss. Wenn Kiel die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung vor Ort (wieder-)erlangen möchte, muss die Stadt dazu Mehrheitseignerin des Grundversorgers vor Ort werden.

Deshalb sollte sich Kiel endlich auf den Weg machen, wieder die Mehrheitsanteile an den Kieler Stadtwerken zu erwerben.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE