Antrag:

Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 310.000 EUR für die Investition Fuhlenseebrücke - Schiebereinbau (Investitionsnummer 5380010186), in Höhe von 280.000 EUR für die Investition Fuhlenseebrücke - Wasserumlenkung (Investitionsnummer 5380010188), in Höhe von 300.000 EUR für die Investition Helgoländer Str. Velo Route (Investitionsnummer 5380010220), in Höhe von 350.000 EUR für Holzkoppelweg (Investitionsnummer 5380020188), in Höhe von 500.000 EUR für Uferstraße 2.BA (Investitionsnummer 5380020210), in Höhe von 250.000 EUR für Heidenberger Teich RRB - Notüberlauf (Investitionsnummer 5380020220), Höhe von 940.000 EUR für Holsteinstadion 2. Erschließung (Investitionsnummer 5410010303), in Höhe von 900.000 EUR für Edisonstr. u. Bunsenstr. u. Wellseedamm (Investitionsnummer 5410010309), in Höhe von 400.000 EUR für Uferstraße zw. Schleusenstr. u. Mecklenburger Str.  (Investitionsnummer 5410010357), in Höhe von 900.000 EUR für Eckernförder Str. zw. B76 und RD-Eck (5420010343), in Höhe von 600.000 EUR für Feldstraße zw. Düvelsbeker Weg u. Mercatorstraße (Investitionsnummer 5420010344) und den außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 250.000 EUR für Schauenburgerstr. zw. Westring u. Veloroute 10 (Investitionsnummer 5410010342) und in Höhe von 220.000 EUR für Ankauf von Teilgrundstücken für Verkehrswegebau (Investitionsnummer 5410010364) sowie der Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 500.000 EUR für Uferstraße 2.BA (Investitionsnummer 5380020210), in Höhe von 650.000 EUR für Heidenberger Teich Notüberlauf (Investitionsnummer 5380020218), in Höhe von 800.000 EUR für Uferstraße zw. Schleusenstr. u. Mecklenburger Str. (Investitionsnummer 5410010357) und in Höhe von 300.000 EUR für Helgoländer Str. Velo Route (Investitionsnummer 5380010220)

wird gem. § 82 i.V.m. § 84 Gemeindeordnung (GO) zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei den Investitionen Sachaustraße (Investitionsnummer 5380010199) in Höhe von 300.000 EUR, 2.DRL PST Heidenberger Teich, 2. BA-B (Investitionsnummer 5380010202) in Höhe von 600.000 EUR, Kanalsanierung Waisenhofstraße (Investitionsnummer 5380010203) in Höhe von 200.000 EUR, Prieser Strand-Fritz Reuter Str. -Schusterkrug (Investitionsnummer 5380010226) in Höhe von 435.000 EUR, Goethestraße 1.BA zw. Arndtplatz/Kloppstockstraße Investitionsnummer 5380020185) in Höhe von 635.000 EUR, Jungfernstieg – Fahrradstraße (Investitionsnummer 5410010249) in Höhe von 265.000 EUR, Alte Lübecker Chaussee Umbau zw. Rondeel u. B76 (Investitionsnummer 5420010233) in Höhe von 425.000 EUR, GFL – Entwicklung Friedrichsort (Investitionsnummer 5110019999) in Höhe von 2.400.000 EUR und Hochwertiger ÖPNV für Kiel (Investitionsnummer 5110050282) in Höhe von 1.000.000 EUR.

Für die Deckung der neuen Verpflichtungsermächtigungen (VE) werden bestehende VE in Höhe von 1.720.000 EUR bei 2.DRL PST Heidenberger Teich, Bahnquerung (Investitionsnummer 5380010238 und in Höhe von 530.000 EUR bei Grundinstandsetzung neue Schwentinebrücke 5. BA (Investitionsnummer 5440010257) genutzt.

Begründung:

Bei den oben genannten Investitionsmaßnahmen des Tiefbauamtes haben verschiedene Gründe dazu geführt, dass es zu Mehrausgaben im Verhältnis zum genehmigten Haushalt kommt.

Bei den Maßnahmen Fuhlenseebrücke - Schiebereinbau (Investitionsnummer 5380010186) und Fuhlenseebrücke - Wasserumlenkung (Investitionsnummer 5380010188) ist es gelungen im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu vereinbaren, dass diese Arbeiten nicht den Streitgegenstand verändern, so dass nun eine zeitnahe Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme möglich ist. Die Arbeiten sind auf Grund der naturschutzrechtlichen Beschränkungen nur in einem engen Zeitfenster möglich, so dass eine Vergabe der Bauleistungen für eine diesjährige Umsetzung nun zeitnah erfolgen muss.

Bei der Maßnahme Helgoländer Str. Velo Route (Investitionsnummer 5380010220) ist im Rahmen der Bauvorbereitung eine Kostenverschiebung vom Ergebnishaushalt zum Investitionshaushalt erfolgt, so dass nun mehr investive Kassenmittel und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung benötigt werden. Ursprünglich waren kleinräumliche Aufgrabungen durch Kanalbau und Stadtwerke geplant. Dies hat sich im Laufe der Planung geändert, so dass die gesamten Maßnahmen in der Helgolandstraße als investiv betrachtet werden kann. Der Mittelabfluss ist daher für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgesehen.

Auch bei der Maßnahme Holzkoppelweg (Investitionsnummer 5380020188) ist im Rahmen der Bauvorbereitung eine Kostenverschiebung vom Ergebnishaushalt zum Investitionshaushalt erfolgt, so dass hier zusätzliche Kassenmittel benötigt werden. Ursprünglich waren auch hier kleinräumliche Aufgrabungen durch Kanalbau und Stadtwerke geplant, Dies hat sich im Laufe der Planung geändert, so dass die gesamte Maßnahme als investiv betrachtet werden kann.

Für die Maßnahme Eckernförder Str. zw. B76 und RD-Eck (5420010343) ist das Ausschreibungsergebnis höher als erwartet. Um die gewünschte Maßnahme dennoch zeitnah umsetzen zu können, ist der Budgetansatz entsprechend zu erhöhen. Baubeginn soll Anfang Juli 2023 sein. Die Maßnahme wurde bereits im Ortsbeirat vorgestellt.

Die Maßnahmen Uferstraße 2.BA (Investitionsnummer 5380020210) und Uferstraße zw. Schleusenstr. u. Mecklenburger Str.  (Investitionsnummer 5410010357) müssen dieses Jahr noch begonnen werden, um vereinbarte Zeitpläne zu halten. Aufgrund der erarbeiteten Kostenberechnung können nun die notwendigen Haushaltmittel für die Maßnahmen bereitgestellt werden, so dass die mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vereinbarte Fertigstellung zum Nutzungsbeginn der Baustellenerschließung für die Baustelle „Sanierung Kleine Schleuse“ auf dem Nord-Ostsee-Kanal zeitgerecht erreicht werden kann.

Für die Maßnahme Heidenberger Teich RRB - Notüberlauf (Investitionsnummer 5380020220) werden zusätzlich Haushaltsmittel benötigt. Die Einrichtung eines Notüberlaufes für das Regenrückhaltebecken ist dringend erforderlich, um vermehrten Starkregenereignissen entgegenwirken zu können.

Bei der Maßnahme Holsteinstadion 2. Erschließung (Investitionsnummer 5410010303) wurde der Bauumfang gemäß der Genehmigung der Auftragserteilung durch die Ratsversammlung (Drucksache 655/2022), einen 2. Rettungsweg herzustellen, verändert. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war der B-Pan 1014 noch nicht rechtskräftig und die Baugrenzen zwischen der LH Kiel und dem Verein Holstein-Kiel noch nicht abschließend festgelegt. Da die Baugrenze nun ca. 65 m weiter Richtung Süden liegt ist es erforderlich das Baufeld um diese Länge zu erweitern. Um diese Verlängerung der sog. Erschließungsstraße zu realisieren, entstehen entsprechende Mehrkosten.

Für die Maßnahme Edisonstr. u. Bunsenstr. u. Wellseedamm (Investitionsnummer 5410010309) wurde ein zu geringer Ansatz an Kassenmitteln berücksichtigt. Die Planungen mussten zurückgestellt werden, obwohl diese bei der Vorstellung im Ortsbeirat befürwortet wurden. Nun ergibt sich die Gelegenheit zur zeitnahen Umsetzung der vorhandenen Planung.

Für die Fahrbahnsanierung im Rahmen der zurzeit laufenden Kanalsanierung in der Feldstraße ist es in 2023 im Rahmen der fortlaufenden Planungen noch gelungen eine Förderfähigkeit zu erlangen, so dass die Baumaßnahme Feldstraße zw. Düvelsbeker Weg u. Mercatorstraße (Investitionsnummer 5420010344) nun investiv abzubilden ist. Die Höhe der Förderung ist noch nicht abschließend bekannt, so dass zu einem späteren Zeitpunkt die Einnahmeerwartung mitgeteilt wird.

Für die Maßnahme Schauenburgerstr. zw. Westring u. Veloroute 10 (Investitionsnummer 5410010342) kam es zu einem verzögerten Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2022, so dass nun außerplanmäßig Kassenmittel für die Deckung von Ausgaben im Haushalt 2023 benötigt werden.

Für den Ankauf von Teilgrundstücken für Verkehrswegebau (Investitionsnummer 5410010364) ist im Haushalt ein entsprechender Betrag vorzusehen, da die Ankäufe in diesem Jahr erfolgen und zugehörige Baumaßnahmen als Investitionsmaßnahmen noch nicht im Haushalt eingebracht wurden. Ankäufe sind für den späteren Verkehrswegebau zwingend notwendig.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei verschiedenen Investitionen. Die Umsetzung der Maßnahmen Sachaustraße (Investitionsnummer 5380010199) und 2.DRL PST Heidenberger Teich, 2. BA-B (Investitionsnummer 5380010202) müssen aus personellen Gründen in spätere Haushaltsjahre verschoben werden. Das vorhandene Personal ist noch durch länger laufende oder verzögert begonnene Baumaßnahmen gebunden. Bei den Maßnahmen Kanalsanierung Waisenhofstraße (Investitionsnummer 5380010203), Prieser Strand-Fritz Reuter Str. -Schusterkrug (Investitionsnummer 5380010226), Goethestraße 1.BA zw. Arndtplatz/Kloppstockstraße Investitionsnummer 5380020185), Jungfernstieg – Fahrradstraße (Investitionsnummer 5410010249) und Alte Lübecker Chaussee Umbau zw. Rondeel u. B76 (Investitionsnummer 5420010233) war der Mittelabfluss in 2022 größer als erwartet, da der Baufortschritt schneller erfolgte als prognostiziert gewesen war. Daher werden im Haushaltsjahr weniger Kassenmittel für diese Maßnahmen benötigt als bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 prognostiziert wurde.

Bei den Maßnahmen GFL – Entwicklung Friedrichsort (Investitionsnummer 5110019999) und Hochwertiger ÖPNV für Kiel (Investitionsnummer 5110050282) ist im Rahmen der Planungsfortschritte abzusehen, dass die vorhandenen Kassenmittel in diesem Haushaltsjahr mehr als ausreichend sind, so dass für das Erreichen einer hohen Umsetzungsquote in 2023 zum jetzigen Zeitpunkt Mittel abgegeben werden können.

Die Deckung bei den Verpflichtungsermächtigungen kann erfolgen, da bei den Maßnahmen 2.DRL PST Heidenberger Teich, Bahnquerung (Investitionsnummer 5380010238) und Grundinstandsetzung neue Schwentinebrücke 5. BA (Investitionsnummer 5440010257) in diesem Jahr eine Auftragsvergabe wegen personeller Engpässe in den bauenden Abteilungen nicht mehr erfolgen wird.

Die Tabelle führt die aufnehmenden bzw. abgebenden Kassenmittel der Investitionsmaßnahmen auf:

Die Tabelle führt die aufnehmenden bzw. abgebenden Verpflichtungsermächtigungen der Investitionsmaßnahmen auf:

Um Zustimmung wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin