Nachbeurkundung einer Lebenspartnerschaft aus dem Ausland

Lebenspartnerschaftsurkunde mit Übersetzung; gegebenenfalls Legalisation / Apostille,

  • gültiger Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis
  • gegebenenfalls Einbürgerungsurkunde, Staatsangehörigkeitsausweis.
  • Da von Fall zu Fall weitere Unterlagen erforderlich sein können, wird empfohlen, sich vorab mit dem zuständigen Standesamt in Verbindung zu setzen.


Der Antrag kann formlos gestellt werden.
Antragsberechtigt ist jeder Lebenspartner. Sind beide verstorben, so können deren Eltern oder Kinder einen entsprechenden Antrag stellen.

Folgende Gebühren fallen nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) an:

  • 80,00 Euro für die Nachbeurkundung einer Lebenspartnerschaft,
  • zuzüglich 30,00 Euro, sofern eine eidesstattliche Versicherung erforderlich ist,
  • gegebenenfalls 30,00 Euro für eine namensrechtliche Erklärung.


An das Standesamt der Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes (Wohnsitz).

Artikel 17b EGBGB

§ 20a Lebenspartnerschaftsgesetz

§1306 BGB

§ 35 PStG

PStG

VwGebV

Worum geht es?

Ordnungsgemäß ausgestellte Lebenspartnerschaftsurkunden aus dem Ausland werden in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Eine Pflicht zur Nachbeurkundung besteht nicht.
Die Nachbeurkundung hat den Vorteil, dass das deutsche Standesamt bei Bedarf eine deutsche Lebenspartnerschaftsurkunde ausstellen kann. Etwaige Übersetzungen und Beglaubigungen der ausländischen Urkunde entfallen somit künftig.

Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts am 1. Oktober 2017 können im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften im Inland als Lebenspartnerschaften nachbeurkundet werden. Die Lebenspartner können nach diesem Gesetz in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, ohne dass die ausländischische Lebenspartnerschaft vorher aufgelöst werden muss, da sie nach deutschem Recht kein Ehehindernis darstellt.


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