Gaststättenbetrieb: Vorläufige Gaststättenerlaubnis

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

Welche Unterlagen brauche ich?

Über die notwendigen Unterlagen entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall.

Hinweise für Kiel:

Weitere Informationen über erforderliche Unterlagen zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis entnehmen Sie bitte dem Merkblatt unter der Rubrik "Vordrucke/ Formulare".

Welche Fristen muss ich beachten?

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird im Regelfall auf eine Geltungsdauer von maximal drei Monaten befristet. Sie kann auf Antrag des Inhabers nachträglich – gegebenenfalls auch wiederholt – verlängert werden, sofern hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Erteilung der beantragten endgültigen Erlaubnis aus Gründen, die nicht vom Antragsteller zu vertreten sind, verzögert.

Kosten & Gebühren

Die Gebühren für die Vorerlaubnis betragen 60,00 Euro.

Hinweise für Kiel:

Die Gebühren für die erste Vorerlaubnis betragen 60,00 €. Jede weitere Verlängerung kostet 100,00 €, kann bei einem erhöhten Prüf- oder Bearbeitungsaufwand jedoch bis zu 1.000 € kosten.

An wen kann ich mich wenden?

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

Hinweise für Kiel:

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 11 Gaststättengesetz (GastG),
  • § 1 Abs. 1 Nr. 3 Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO).

§ 11 GastG

§ 1 GastVO

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Zuständige Stellen
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BIC: NOLADE21KIE

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