Betreuungsrecht

Weitere Informationen zum Betreuungsrecht, zur Vorsorgevollmacht und zu Gerichten finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

 

Betreuungsrecht

BMJV - Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

An das Betreuungsgericht.
Das Betreuungsgericht finden Sie beim Amtsgericht am Wohnsitz des Hilfebedürftigen.

Die hilfsbedürftige Person kann selbst einen Antrag auf Bestellung einer Betreuung stellen. Auch Dritte, z.B. Familienangehörige, Nachbarn oder Bekannte können die Bestellung einer Betreuung anregen. Das Gericht prüft dann, ob und für welche Bereiche eine Betreuung erforderlich ist. Vor Einrichtung der Betreuung findet in aller Regel eine Anhörung mit der hilfsbedürftigen Person und einer bzw. einem medizinischen Sachverständigen statt.

Gerichtsverzeichnis

Hinweise für Kiel:

Für Beratungen können Sie sich auch an die Betreuungsstelle der Stadtverwaltung Kiel wenden. 

  • §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),
  • §§ 271 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

§§ 1896 ff. BGB

FamFG

Worum geht es?

Mit der Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann einer volljährigen Person, die aus Krankheits- oder Altersgründen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, Hilfe gewährt werden. Ehepartner, Kinder oder nahe Verwandte können die hilfsbedürftie Person in einer solchen Situation nicht automatisch rechtlich vertreten. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es nämlich kein gesetzliches Vertretungsrecht von Eheleuten untereinander oder von Kindern gegenüber ihren Eltern.

Der hilfsbedürftigen Person kann daher eine Betreuung an die Seite gestellt werden, die für sie in genau vom Gericht festgelegten Bereichen (Aufgabenkreisen), Rechtshandlungen vornehmen darf. Dabei sind die Wünsche der hilfsbedürftigen Person zu beachten, solange dies auch ihrem Wohl entspricht. Aufgabenkreise sind beispielsweise Wohnungs- und Vermögensangelegenheiten oder Gesundheitssorge.

Diese Form der staatlichen Rechtsfürsorge ist grundsätzlich vorgesehen für Menschen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Hilfebedürftigkeit vorgesorgt haben. Denn, soweit eine Vorsorgevollmacht besteht, kann die oder der Bevollmächtigte für die hilfsbedürftige Person tätig werden.


Corona-Virus und Verwaltung

Das öffentliche Leben ist weiterhin eingeschränkt. Auch die Landeshauptstadt Kiel geht mit ihren Dienstleistungsangebotenerst nach und nach wieder in den Regelbetrieb über.

Für Kfz-Zulassung, Führerscheinstelle sowie Ausweis- und Passangelegenheiten werden wieder Termine vereinbart. Andere Einwohner*innen-Angelegenheiten können Sie schriftlich erledigen und müssen nicht selbst ins Rathaus kommen.

Bei Behördenbesuchen gilt generell:

  • Nur mit Terminabsprache.
  • Kommen Sie allein (außer Sie brauchen zum Beispiel eine*n Dolmetscher*in oder Erziehungsberechtigte begleiten Minderjährige).
  • Tragen Sie eine Alltagsmaske.
  • Halten Sie den Mindestabstand von 1,5 Metern ein.

Fragen zur Verwaltung und den Bestimmungen zu Corona in Kiel beantworten wir unter

Zuständige Stellen
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