Gewerbe anmelden
Welche Unterlagen brauche ich?
- Ausgefülltes Formular zur Gewerbeanmeldung
- Nachweis der Identität (z. B.: Personalausweis oder Reisepass )
- bei elektronischer Gewerbeanmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren).
- notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregisterauszug, Zustimmung der Gesellschafter (bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften)
- Zustimmungserklärung Gesellschafter
- Beiblatt Vertretungsberechtigte
An wen kann ich mich wenden?
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landkreise, kreisfreie Städte, die zuständigen Amtsverwaltungen bzw. Verwaltungen der amtsfreien Gemeinden unterstützen Sie bei der Gewerbeanmeldung. Das Verfahren kann über das Netzwerk der Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.
Zuständige Stellen in Kiel
FRISTEN
Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt der Betriebsgründung anmelden. Bei einer verspäteten Anzeige kann eine Geldbuße verhängt werden.
GEBUEHREN
Hinweise für Kiel:
Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung beträgt bei Bezahlung am Kassenautomaten 25,00 €. Bei schriftlichen Anmeldungen beträgt die Gebühr 30,00 € (Gebührenbescheid).
Worum geht es?
Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Dies ist der Fall bei
- Neuerrichtung eines Betriebs,
- Neuerrichtung einer Zweigniederlassung,
- Neuerrichtung einer unselbständigen Zweigstelle,
- Übernahme eines bestehenden Betriebs, z. B. durch Kauf oder Pacht,
- Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform,
- Verlegung eines Betriebs aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe, bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).
Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs vorzunehmen.
- Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die in § 6 Absatz 1 Satz 1 GewO genannten Tätigkeiten.
Ausgenommen sind unter anderem:
- Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)
- Freie Berufe (u. a. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten)
- Erziehung von Kindern gegen Entgelt
- Unterrichtswesen
Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.
Hinweise für Kiel:
Mit dem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) wurden erstmalig umfassende Regelungen bezüglich der Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus die Konzessionierung aller Prostitutionsgewerbe.
Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe: Gemäß § 12 ProstSchG bedarf jede Person, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er*sie:
- eine Prostitutionsstätte betreibt
- eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und/ oder durchführt
- eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder
- ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt.
Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.
Die erforderlichen Vordrucke und Formulare finden Sie bei der Leistung Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
Zuständige Stellen
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