Gewerbeanmeldung, Elektronische Gewerbeanzeige

Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Diese kann entweder durch den Gewerbetreibenden selbst oder durch einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer erfolgen.

Ein Gewerbe ist

  • jede erlaubte (das heißt nicht sozial unwertige), selbständige (das heißt insbesondere im eigenen Namen und in der Regel auf eigene Rechnung) ausgeübte Tätigkeit,
  • die auf Gewinnerzielung gerichtet und
  • auf Dauer angelegt ist.

Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem:

  • nicht erlaubte Tätigkeiten (sozial unwertige und damit generell verbotene Tätigkeiten),
  • Urproduktion, zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft,
  • freie Berufe, zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler oder
  • die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.
Hinweise für Kiel:

Am 01.07.2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ( Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft getreten. Damit wurden erstmalig umfassende Regelungen bezüglich der Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist darüber hinaus die Konzessionierung aller Prostitutionsgewerbe.
Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe: Gemäß § 12 ProstSchG bedarf jede Person, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ein Prostitutionsgewerbe betriebt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er:

  • eine Prostitutionsstätte betreibt
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert und/ oder durchführt
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt oder
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt.
    Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution.

Die erforderlichen Vordrucke und Formulare finden Sie unter folgenden Links.

Allgemeine Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach ProstSchG

Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis nach dem ProstSchG

Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Anzeige des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes

Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung

Hinweise zur Erstellung eines Betriebskonzeptes

Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 (2) ProstSchG

Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts

Welche Unterlagen brauche ich?

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung,
     
  • Aufenthaltsgenehmigung bei Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern. 
  • Bei Anmeldung durch Dritte:
    Vertretungsvollmacht und Personalausweiskopie des Meldenden.
     
  • Bei Gesellschaften oder Vereinen:
    Aktueller Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, Kopie des Gesellschaftervertrages oder der Vereinssatzung.
  • Bei handwerklichen Tätigkeiten:
    Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle.
      
  • Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:
    Erlaubnis, sofern bereits vorhanden (z. B. bei Betrieb des Maklergewerbes, Bewachungsgewerbes, etc.) sowie gegebenenfalls
    Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
    Führungszeugnis,
    Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
    Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.

Es ist ratsam, sich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt werden.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Hinweise für Kiel:

Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat und weiterhin betreibt, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2017 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen. Über die Anzeige und den gestellten Antrag wird eine Bescheinigung ausgestellt. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, soweit die Antragsfrist gewahrt wurde.

Kosten & Gebühren

Die Anmeldung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Hinweise für Kiel:

Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung beträgt bei Bezahlung am Kassenautomaten 25,00 €. Bei schriftlichen Anmeldungen beträgt die Gebühr 30,00 € (Gebührenbescheid).

Für die Bearbeitung eines Antrages auf die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes fallen Gebühren entsprechend des für die Bearbeitung erforderlichen Zeitaufwandes an. Hierfür wird ein Stundensatz von 63,-€ veranschlagt.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern (HWK) Schleswig-Holstein.

IHK - Gewerbeanmeldung

Ansprechpartner der IHK und HWK

An wen kann ich mich wenden?

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren/dessen Bezirk das Unternehmen die Betriebsstätte betreiben beziehungsweise der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt werden soll, oder
  • an den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein.
Hinweise für Kiel:

Für das Anmeldeverfahren der Prostituierten ist das Landesamt für Soziale Dienste (LAsD) in Neumünster zuständig.

In der Landeshauptstadt Kiel ist die folgende Stelle zuständig für die Erlaubniserteilung:
Bürger- und Ordnungsamt
Abteilung für Gewerbeangelegenheiten
Fabrikstraße 8- 10
Zimmer 103
24103 Kiel
E-Mail: bordellaufsicht@kiel.de
Tel. +49 431 901-2072 oder +49 431 901-2067

Informationen über das Anmeldeverfahren für Prostituierte erhalten Sie unter dem unten stehenden Link.
 

 

Prostituiertenschutz

Wichtiger Hinweis:

Für die Gewerbeanmeldung über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:

Rechtsgrundlage

  • § 14 Gewerbeordnung (GewO),
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55 c der Gewerbeordnung (GewAnzVwV),
  • §§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ,
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.1 - VwGebV.

§ 14 GewO

GewAnzVwV

§§ 705 ff. BGB

VwGebV

Hinweise für Kiel:
  • Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)
  • Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostituiertenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ProstSchG-ZustVO) und zur Änderung der Ordnungswidrigkeitne-Zuständigkeitsverordnung
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren Schleswig-Holstein (VerwGebV SH)
  • Erlass des Bundeministeriums über die Gebührenbemessung nach dem Zeitaufwand

Prostitutionsschutzgesetz

Zuständigkeitsverordnung zum Prostitutionsschutzgesetz

Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in S-H

Zum Herunterladen
Zuständige Stellen
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Bankverbindung & Anschrift

Förde Sparkasse
IBAN: DE03 2105 0170 0000 1000 16
BIC: NOLADE21KIE

Bitte vergessen Sie nicht, bei Ihren Überweisungen den Verwendungszweck wie das Kassenzeichen (zum Beispiel 01000900...-001-1) oder die Rechnungsnummer (zum Beispiel 5904001000) anzugeben. Vielen Dank.

 

Postanschrift der Stadtverwaltung

Landeshauptstadt Kiel
Postfach 1152
24099 Kiel

 

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