Übermittlungssperre: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

Übermittlungssperren werden in der Regel sofort eingetragen.

§§ 36 Absatz 2, 42 Absatz 3 Satz 2 und 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG).

BMG

Worum geht es?

Nach dem Bundesmeldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen (Übermittlungssperre):

  • Datenübermittlung an die Bundeswehr bei Personen, die im nachfolgenden Jahr volljährig werden,
  • Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
  • Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen,
  • Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften,
  • Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage.

Die Übermittlungsperre gilt jedoch nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre formlos beantragt haben.


In allen städtischen Verwaltungsgebäuden gilt die 3G-Regel und die Maskenpflicht.

Nur geimpft, genesen oder mit negativem Testnachweis (nicht älter als 24 Stunden) haben Sie Zutritt und dürfen die Serviceleistungen in Anspruch nehmen. Das wird stichprobenartig vor Ort kontrolliert.

Davon ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler*innen, die während der Schulzeit regelmäßig getestet werden sowie Menschen, die aufgrund schwerwiegender körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen nicht geimpft und getestet werden können (das Attest muss vorlegt werden).

Fragen zur Verwaltung und den Bestimmungen zu Corona in Kiel beantworten die Stadt unter

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